SPD Bundestagsfraktion

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15.10.2014 | Nr. 647

Petitionsausschuss des Bundestages feiert 65. Geburtstag

Vor 65 Jahren, am 14. Oktober 1949, fand die erste Sitzung des Petitionsausschusses statt. Seit dem hat der Petitionsausschuss mehr als 800.000 Petitionen beraten – zu allen Themen und aus ganz Deutschland. Wir werben dafür, das Petitionsrecht zu nutzen, erklärt Stefan Schwartze.

14.10.2014 | Nr. 639

Kennzeichnungspflicht für Echtpelze

Eine Petition mit Erfolg. Die Kennzeichnungspflicht von Echtpelzprodukten hat es in den Bundestag geschafft. Die Bundesregierung muss nun die Kennzeichnungspflicht überprüfen, erklärt Stefan Schwartze.

14.10.2014 | Nr. 640

TTIP im Petitionsausschuss: Hohes Schutzniveau steht nicht zur Debatte

Bestehende Schutzstandards stehen innerhalb der Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht zur Disposition. In der Öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses informierte die Bundesregierung über den derzeitigen Verhandlungsstand sowie vorliegende Grundprinzipien zum Freihandelsabkommen, erklären Stefan Schwartze und Annette Sawade.

25.09.2014

Auch Kinder dürfen Petitionen schreiben

Auch Kinder haben das Recht, Petitionen an den Bundestag zu schreiben und sich über Sachen zu beschweren, die sie als ungerecht empfinden. Darüber sollen sie künftig auch kindergerecht informiert werden.

25.09.2014
30.05.2014

Der Petitionsausschuss muss alle Instrumente nutzen

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Fraktion, Stefan Schwartze, beantwortet drei Fragen zur künftigen Gestaltung des Petitionsausschusses. So plädiert er für mehr vor-Ort-Termine, da man nicht alle Informationen Akten entnehmen könne.

22.05.2014
21.05.2014 | Nr. 287

Nicht überall, wo Petition drauf steht, ist auch Petition drin

Aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2013 macht die SPD-Bundestagsfraktion darauf aufmerksam, dass nur die beim Bundestag eingereichten Petitionen garantieren, dass sich der Gesetzgeber mit ihren Anliegen befasst, erklärt Stefan Schwartze.

02.07.2013

Birkenwerder hofft auf Lärmentlastung

Mit einer Petition hat eine Bürgerinitiative die Abgeordneten der SPD auf das Lärmproblem in Birkenwerder (Brandenburg) aufmerksam gemacht. Die SPD-Abgeordneten Michael Groß und Angelika Krüger-Leißner haben einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses in Birkenwerder durchgesetzt.

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z.B. 18.10.2017
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