SPD Bundestagsfraktion

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23.04.2015 | Nr. 327

Kostenlose Telekommunikation für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz

Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden in seegestützten Einsätzen ab dem 1. Juli 2015 kostenlos telefonieren und Internet benutzen können. Damit setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages um. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies und drängt auf eine Umsetzung auch für landgebundene Einsätze. Was auf der See gilt muss auch auf dem Land gelten, erklärt Stefan Schwartze.

21.04.2015

Der Petitionsausschuss hat weitreichende Möglichkeiten

Wie gelangt eine Petition wirklich an den Petitionsausschuss? Und welche Petition hat dann Aussicht auf Erfolg? Der Sprecher der AG Petitionen Stefan Schwartze gibt im Interview mit spdfraktion.de Auskunft.

08.04.2015

Petitionsausschuss fährt nach Wallenhorst

Mitglieder des Petitionsausschusses wollen sich bei dem Vor-Ort-Termin einen Eindruck über die Lärmbelastung und die bauliche Situation an der A 1 verschaffen.

12.03.2015 | Nr. 171

SPD fordert besseren Zugang zu Petitionen

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und eine Petitionsplattform für Kinder und Jugendliche schaffen. Auf diese Ziele einigten sich die petitionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern, erklärt Udo Schiefner.

29.01.2015 | Nr. 62

Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und damit ihre Beteiligung im Sinne einer umfassenden Inklusion bei politischen Entscheidungen stärken. Ein entsprechendes Positionspapier wurde in dieser Woche einstimmig beschlossen, erklärt Stefan Schwartze.

26.01.2015

Wir wollen das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern

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z.B. 13.12.2017
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