SPD Bundestagsfraktion

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13.09.2010 | Nr. 1192

Enteignungen für Gorleben: Deutschland einig Lobbyland

Dem schwarz-gelben Lobbysystem sind alle Mittel recht: Nach „Geheimabsprachen“ mit den großen Stromkonzernen droht die Bundesregierung jetzt mit Zwangsenteignungen zur Durchsetzung des Endlagers Gorleben. Eine sogenannte „bürgerliche“ Regierung will aufrechten Bürgern ihr Land wegnehmen, erklärt Ute Vogt.

07.09.2010 | Nr. 1166
19.07.2010

Untersuchungsausschuss Gorleben

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 hat sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl dafür entschieden, den Standort Gorleben als Erkundungsbergwerk zu etablieren. Der Auftrag des am 26. März 2010 im Deutschen Bundestag eingesetzten 1. Untersuchungsausschusses „Gorleben“, ist die Klärung und Offenlegung einer im Raum stehenden politischen Manipulation im Zuge dieser Kabinettentscheidung.

09.07.2010 | Nr. 989

„Augen zu und durch – mit Gorleben“ war das Motto der Kohl-Regierung

Die Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss hat die poli­tische Einflussnahme der Kohl-Regierung erneut unter Beweis gestellt. Sowohl August Hanning als auch Wolf von Osten konstatierten, dass ihnen keine andere Wahl blieb als den Standort Gorleben durchzu­drücken, erklärt Ute Vogt.

08.07.2010 | Nr. 980

Prof. Duphorn: Der Salzstock Gorleben ist tot

Durch die Befragung des Zeugen Prof. Duphorn wurde in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Gorleben bewiesen, dass es eine politische Einflussnahme bei der Standortentscheidung für Gorleben gab. Der Zeuge sprach im Zusammenhang mit der Entscheidung der Kohl-Regierung pro Gorleben vom „größten Skandal überhaupt“, erklärt Ute Vogt.

01.07.2010 | Nr. 915

Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss: Es gab eine Weisung der Bundesregierung

Fakt ist – und das hat die Befragung Röthemeyers eindeutig belegt – dass es im Mai 1983 eine Weisung der Bundesregierung gab, den PTB-Zwischenbericht zur Bewertung Gorlebens abzuändern. Die Wissenschaftler sollten auf die Suche nach alternativen Standorten verzichten. Damit ist erneut bewiesen: Über Gorleben entschieden nicht Wissenschaftler, sondern Politiker. Die heute erneute belegte Weisung der Kohl-Regierung ist als politische Einflussnahme zu werten, erklärt Ute Vogt.

17.06.2010 | Nr. 846
11.06.2010 | Nr. 810

Wissenschaftler bestätigen Zweifel am Standort Gorleben

Die Angst der Union vor kritischen Wissenschaftlern hat die Anhörung im Gorleben-Ausschuss zwar erschwert; die Zweifel am Verfahren der damaligen Standortfindung wurden trotzdem deutlich. Wer sich bereits vor dem Fachwissen eines Wissenschaftlers fürchtet, ist weder Erkenntnisgewinn noch an Aufklärung interessiert. Damit sind die Regierungskoalitionäre in einer bedauerlichen Tradition zu früheren schwarz-gelben Konstellationen, erklärt Ute Vogt.

10.06.2010 | Nr. 799

Gorleben: Union will Maulkorb für Wissenschaftler

Das war heute ein unschöner Einstieg in die inhaltliche Arbeit des Untersuchungsausschusses Gorleben. Die CDU beginnt die Ausschussarbeit mit einem Maulkorb für Wissenschaftler. Damit bleibt die Union ihrer unrühmlichen Gorleben-Geschichte treu: Kritische Wissenschaftler sollen schweigen, erklärt Ute Vogt.

28.05.2010 | Nr. 738

Gorleben: Tibetanische Gebetsmühle von Schwarz-Gelb

Die heute vorgestellte Studie belegt nur eines: Die Hilflosigkeit von Schwarz-Gelb in ihrer Atompolitik. Die Ausarbeitung ist nichts weiter als ein gescheiterter Versuch die „Gorleben-Akte“ von Greenpeace zu entwerten. Die schwarz-gelbe tibetanische Gebetsmühle in Berlin und Niedersachsen verkündet weiter: Gorleben ist gut. Gorleben wird kommen, erklärt Ute Vogt

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