SPD Bundestagsfraktion

  • Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert

    Integrationskurs
    (Foto: picture alliance / dpa )

    Kabinett beschließt Meilenstein in der Integration

    Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick.

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  • Integrationsgesetz: "Das war überfällig!"

    Aufeinenanderliegende Zeitungen
    (Foto: BilderBox.com)

    Pressestimmen zum Gesetzentwurf

    Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Integrationsgesetzes beschlossen. spdfraktion.de hat hierzu einige Reaktionen aus den Medien zusammengestellt.

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  • Der Staat muss die Kontrolle über die Einwanderung behalten

    Thomas Oppermann in einer Konferenz
    (Foto: Patryk Witt)

    Interview mit Thomas Oppermann in der Rheinischen Post

    Im Interview kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an: "Wir werden ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird." 

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  • Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

    Drei Männer machen auf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts aufmerksam.
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf

    Künftig sollen Leiharbeitnehmer nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten.  

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Behindertenpolitik

Livestream-Hinweis zur Fachtagung der SPD-Fraktion "Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!" am 30.05.2016
(Hintergrundfoto: dpa/picture alliance)

Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz

am 30. Mai 2016, ab 13 Uhr, im Livestream
26.05.2016 | Wie können Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden? Auf einer Fachtagung informiert die SPD-Fraktion über den ersten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. ... zum Artikel

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#Flüchtlinge #EU | Fazit unseres menschenrechtspol. Sprechers @FrankSchwabe nach Besuch Auffanglager in der #Türkei: https://t.co/5vawrcYGgO
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Am Mo, 30.5. wird von 13-17h die Tagung der @spdbt zum #Bundesteilhabegesetz live gestreamt: https://t.co/SVf5nD4JM5 https://t.co/fYBHhGP0fW
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Nehmen Sie per Lifestream an unserer Fachtagung am Montag zum Bundesteilhabegesetz teil https://t.co/iC5TaLQCuL
#SAP hat in #Berlin einen neuen Standort eröffnet. Eine gute Idee wie ich im Interview erkläre https://t.co/Bfi5Q2Du0i
Thomas Oppermann im Interview: 'Wir können 30 Prozent und mehr erreichen' https://t.co/OuCbA4msEn
Wanderausstellung des Bundestages in Düsseldorf vom 27.06. bis 01.07. im Foyer https://t.co/pa9qOPX0KS https://t.co/oTroaoE8em
Accueil chaleureux à l'école primaire Rotschild à #Nice avec les lecteurs #mobiklasse @ofaj_dfjw. Wir lernen Deutsch https://t.co/xJ6aj4DEOA
Zur Fachtagung der @spdbt zum #Teilhabegesetz gibt es am Montag einen Livestream. Auch in #Gebärdensprache. #BTHG https://t.co/yWBSSqRIvJ
Freue mich über Freilassung v @Khadija_Ismayil Habe sie als engagierte + mutige Journalistin in Berlin kennengelernt https://t.co/Ocat0vJdb4
Wer sich aus erster Hand über das Teilhabegesetz informieren möchte, hat am kommenden Montagnachmittag... https://t.co/9AlgTDWOU0
Wenn Engel Sport treiben ... Die Grundschule meines Jüngsten hat Sonne pur für Ihr Sportfest ... #Bonn https://t.co/9PrldB9P0c
und nun Landesgruppentreffen, u.a. mit Vertretern eines Betriebsrates, ....
Tour-Tagebuch Michael Thews (MdB) https://t.co/rtZpVu4WvU
"SPD-Fraktion begrüßt die Freilassung der aserbaidschanischen Journalistin Khadija Ismayilova" https://t.co/jtN6ssinPu
Sag mal, @twitter: Ads von Scientology? Nicht Euer Ernst.
STELLENANGEBOT: SCHWANGERENBERATUNG BALANCE Die Beratungsstelle informiert zu allen Themen um Schwangerschaft,... https://t.co/JwMCLwkW9t
DPR Newsletter 05/2016 ist erschienen Die Maiausgabe der PflegePositionen des Deutschen Pflegerats ist... https://t.co/FobaEo6ipJ
das ist in deutschland oft auch so. jeder macht nach seinen vorschriften alles richtig, das ergebnis ist suboptimal. https://t.co/hkyjIDTiKK
Flüchtlingsaufnahme: Deutsche fühlen moralische Verpflichtung, viele betrachten die Zuwanderung aber auch mit... https://t.co/l5o0mSu4AT
Offener Ganztag der AWO in der Gustav-Adolf-Schule Datteln. Motto der Schule: "Gemeinsam alles schaffen." Starke... https://t.co/LZBdCD38g6
Am Sonnabend, 28. Mai 2016, sendet der Rundfunk Berlin-Brandenburg um 18:32 Uhr in seinem Fernseh-Programm: Die... https://t.co/UisoqHllJe
Mittelmeer: Flüchtlingsboot vor Libyen gekentert - offenbar Dutzende Tote https://t.co/kYZ2cWeaqh via @SPIEGELONLINE
Morgen Freitag - auf zur SPD https://t.co/b1nH2IqGpd

Verkehr

Zug der Deutschen Bahn
(Foto: BilderBox.com)

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Klare Regeln und mehr Transparenz im Interesse der Bahnkunden
13.05.2016 | Ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich wurde am Freitag im Bundestag debattiert. Ziel des Gesetzes ist es, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen. ... zum Artikel

Entwicklungspolitik

Flüchtlingslager in Jordanien
(dpa)

Fluchtursachen langfristig bekämpfen

Koalitionsantrag fordert mehr Unterstützung der Aufnahmestaaten
13.05.2016 | 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Aufgabe der Politik muss es sein, die Fluchtursachen langfristig zu bkämpfen. Das fordern die Koalitionsfraktionen nun in einem gemeinsamen Antrag. ... zum Artikel

Steuern

Steuererklärung
(Foto: BilderBox.com)

Weg frei für eine moderne Steuerverwaltung

Bundestag beschließt Steuermodernisierungsgesetz
11.05.2016 | Der Großteil der Steuererklärungen soll künftig vollautomatisch, schneller und effizienter bearbeitet werden. Das entlastet Bevölkerung wie Beschäftigte in Finanzämtern. ... zum Artikel

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Asylverfahren werden schneller, Rückführungen leichter

Bundestag beschließt Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
25.02.2016 |

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.

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Fragen und Antworten zum Asylverfahren

Grundbegriffe der Asyl- und Flüchtlingspolitik
31.03.2016 | Wann hat jemand das Recht auf Asyl? Wie läuft ein Asylverfahren ab? Und wer darf seine Kernfamilie nachholen? spdfraktion.de erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsdebatte. ... zum Artikel

Integration

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25.05.2016 | Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick. ... zum Artikel

Demokratie

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016

Zukunft Europa(s)
04.02.2016 | Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht zum vierten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgerufen, sich mit der Zukunft Europas auseinanderzusetzen. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2016

Fraktion Intern Nr. 2/2016 vom 10.05.2016 mit dem Schwerpunktthema: Projekt Zukunft (Informationsdienst, 20 Seiten)
27.05.2016
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