SPD Bundestagsfraktion

  • Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert

    Integrationskurs
    (Foto: picture alliance / dpa )

    Kabinett beschließt Meilenstein in der Integration

    Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick.

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  • Integrationsgesetz: "Das war überfällig!"

    Aufeinenanderliegende Zeitungen
    (Foto: BilderBox.com)

    Pressestimmen zum Gesetzentwurf

    Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Integrationsgesetzes beschlossen. spdfraktion.de hat hierzu einige Reaktionen aus den Medien zusammengestellt.

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  • Der Staat muss die Kontrolle über die Einwanderung behalten

    Thomas Oppermann in einer Konferenz
    (Foto: Patryk Witt)

    Interview mit Thomas Oppermann in der Rheinischen Post

    Im Interview kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an: "Wir werden ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird." 

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  • Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

    Drei Männer machen auf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts aufmerksam.
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf

    Künftig sollen Leiharbeitnehmer nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten.  

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Behindertenpolitik

Livestream-Hinweis zur Fachtagung der SPD-Fraktion "Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!" am 30.05.2016
(Hintergrundfoto: dpa/picture alliance)

Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz

am 30. Mai 2016, ab 13 Uhr, im Livestream
26.05.2016 | Wie können Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden? Auf einer Fachtagung informiert die SPD-Fraktion über den ersten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. ... zum Artikel

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Guten Morgen aus Lübeck. Gleich treffe ich die Motoradgruppe der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e.V. am Lübecker Skandinavienkai.
Herzliche Grüße von der Matinee zu "150 Jahre SPD Lübeck" im Europäischen Hansemuseum an der Untertrave in Lübeck. https://t.co/4VQpTIynFB
Hala Madrid!
Morgen gibt es den 7. Berliner BERICHT in 2016. Um 11 Uhr. Diesmal im KulturA in #Neuallermöhe https://t.co/QAfKMIdvz6
Heute Vormittag bei der SPD Niendorf mit Monika Schaal, Mechthild Führbaum, Andreas Dressel & Marc Schenmel https://t.co/7oUOO52KuF
Gute Stimmung beim Stadtpokal der Jugendfeuerwehr Porta-Westfalica: https://t.co/XXMaWOIBSp
...liebe NRWSchwusos...das war wieder wunderschön mit euch gemeinsam für unser Willkommen zu kämpfen und... https://t.co/MIGQZx3nqY
Brücken bauen in #Europa. Mehr Infos über Diskussion mit @sandrogozi @harlemdesir @RuthBerschens & mir in Brüssel. https://t.co/touX5xx5Qq
Bei der @spdde verursacht ein solches Ergebnis ein politisches Erdbeben... https://t.co/08Jz4FwPeB
Fuer #Lehrer Innen sofort gebrauchs fertig u. einsetzbar https://t.co/lDSbzJjLbE
SPD infostand beim lange reihe straßenfest. großartiger tag, läuft fein, bis jetzt 5 neumitglieder. haben viel spaß. https://t.co/JqCwxsuSiz
#CDU will Strafe auf Einbruch verdoppeln und #Spitzensteuersatz senken, dafür wird dann bei der Polizei gespart. Langfinger lacht sich tot.
Seit 25 Jahren auf der Schiene und 140.000 Fahrgäste befördert: Die Museumseisenbahn Rahden-Uchte - https://t.co/xP25txdoFU
Spannende Tage in #Erbil vorbei. Gute Zusammenarbeit vor Ort. So wichtig! @KurdistanRegion @bundeswehrInfo https://t.co/628o6BSiWI
Auch im Wahlkreis geht's weiter mit der deutsch-französischen Woche: 45Jahre Partnerschaft Vimoutiers & Sontra https://t.co/T1acOlL5is
Vom shoppen zurück und doch noch was vergessen. Na ja Und gleich zum Interkulturellen Fest der AWO Friedenau
SPD infostand beim lange reihe straßenfest. großartige stimmung, bis jetzt 3 neumitglieder & viel spaß. traumschön! https://t.co/ft3aR0Un8e
150 tyska motorcyklar körde genom Malmö - Sydsvenskan https://t.co/AuhrvzKtHj
25 Jahre Museumseisenbahn Rahden-Uchte: https://t.co/8O3m2Jvx1r (tap)
Absurd wenn sich immer alle gegenseitig auffordern #r2g möglich zu machen und sich dann dahinter verstecken. #linkebpt @spdde @Die_Gruenen
#Milchkrise: Gelegenheit zur Strukturänderung im Milchsektor nutzen: https://t.co/viGrtZWkfH
SPD infostand auf dem lange reihe straßenfest. samstag+sonntag von 12.00-18.00 uhr. stimmung, sonne, traumschön. https://t.co/PKMdA4rV0G
Die schwedische Zeitung Sydsvenskan hat heute über unseren Besuch in Malmö berichtet. Hier geht es zum... https://t.co/vkMUPYRJD8
Freue mich, dass ich gerade mit 97,6% erneut zum Vorsitzenden der SPD RD-ECK gewählt worden bin. Danke. #SPD https://t.co/2Cy2TSUs0f
Sorry, aber meine 362. Bürgersprechstunde (12.00 - 14.30 Uhr) ist restlos ausgebucht. Weitere Sprechstunden werden bald angekündigt #Bonn
Rheinische SPD-Abgeordnete drängen auf neue Rheinbrücke für Schiene und Straße #Bonn https://t.co/bYHIpB6qBo
#KlassikPopetcetera: indische Volksmusik, Deathmetal, Free Jazz. Nicht mein Geschmack, trotzdem großartig! Danke @DLF
Gib Aids keine Chance - und die AfD ist dagegen Liebesleben heißt eine neue Kampagne der... https://t.co/ZClIZh3Kzb
Für mich als Mitglied des Deutschen Bundestages sind bei zustimmungspflichtigen Gesetzen die... https://t.co/uYpnRIwR6C
Ich wünsche euch allen ein schönes sonniges Wochenende!
Die BerlinerInnen gehen wählen am 18. September - zuvor ist es schon möglich, Briefwahl zu machen - es gibt also... https://t.co/5fUuMFHQPd
Heute ganz privat bei der @SummerChallenge in #Ingolstadt. Moderieren wie in alten Zeiten #wfi https://t.co/7GeJnOzILC
André Spaude läuft für die SPD Schleswig-Holstein als Vertreter des Kreisverbandes NF beim Lauf zwischen den Meeren! https://t.co/FeajaPmO70

Verkehr

Zug der Deutschen Bahn
(Foto: BilderBox.com)

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Klare Regeln und mehr Transparenz im Interesse der Bahnkunden
13.05.2016 | Ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich wurde am Freitag im Bundestag debattiert. Ziel des Gesetzes ist es, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen. ... zum Artikel

Entwicklungspolitik

Flüchtlingslager in Jordanien
(dpa)

Fluchtursachen langfristig bekämpfen

Koalitionsantrag fordert mehr Unterstützung der Aufnahmestaaten
13.05.2016 | 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Aufgabe der Politik muss es sein, die Fluchtursachen langfristig zu bkämpfen. Das fordern die Koalitionsfraktionen nun in einem gemeinsamen Antrag. ... zum Artikel

Steuern

Steuererklärung
(Foto: BilderBox.com)

Weg frei für eine moderne Steuerverwaltung

Bundestag beschließt Steuermodernisierungsgesetz
11.05.2016 | Der Großteil der Steuererklärungen soll künftig vollautomatisch, schneller und effizienter bearbeitet werden. Das entlastet Bevölkerung wie Beschäftigte in Finanzämtern. ... zum Artikel

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Asylverfahren werden schneller, Rückführungen leichter

Bundestag beschließt Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
25.02.2016 |

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.

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Flüchtlingspolitik

Fragen und Antworten zum Asylverfahren

Grundbegriffe der Asyl- und Flüchtlingspolitik
31.03.2016 | Wann hat jemand das Recht auf Asyl? Wie läuft ein Asylverfahren ab? Und wer darf seine Kernfamilie nachholen? spdfraktion.de erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsdebatte. ... zum Artikel

Behindertenpolitik

Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz

am 30. Mai 2016, ab 13 Uhr, im Livestream
26.05.2016 | Wie können Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden? Auf einer Fachtagung informiert die SPD-Fraktion über den ersten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. ... zum Artikel

Integration

Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert

Kabinett beschließt Meilenstein in der Integration
25.05.2016 | Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick. ... zum Artikel

Demokratie

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016

Zukunft Europa(s)
04.02.2016 | Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht zum vierten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgerufen, sich mit der Zukunft Europas auseinanderzusetzen. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2016

Fraktion Intern Nr. 2/2016 vom 10.05.2016 mit dem Schwerpunktthema: Projekt Zukunft (Informationsdienst, 20 Seiten)
29.05.2016
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