SPD Bundestagsfraktion

  • Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert

    Integrationskurs
    (Foto: picture alliance / dpa )

    Kabinett beschließt Meilenstein in der Integration

    Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick.

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  • Weg frei für eine moderne Steuerverwaltung

    Steuererklärung
    (Foto: BilderBox.com)

    Bundestag beschließt Steuermodernisierungsgesetz

    Der Großteil der Steuererklärungen soll künftig vollautomatisch, schneller und effizienter bearbeitet werden. Das entlastet Bevölkerung wie Beschäftigte in Finanzämtern.

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  • Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

    Drei Männer machen auf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts aufmerksam.
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf

    Künftig sollen Leiharbeitnehmer nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten.  

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  • "Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung!"

    Beim Frühjahrsempfang 2016 der SPD-Bundestagsfraktion: F.-W. Steinmeier, T. Oppermann, J.-M. Ayrault, C. Lambrecht
    (Foto: Andreas Amann)

    Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion im Zeichen Europas

    „Wir müssen das Haus Europa immer wieder schützen und stärken“ - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Ehrengast Jean-Marc Ayrault, Außenminister Frankreichs, waren sich einig: Es lohnt, um Europa zu kämpfen.

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Netzpolitik / Digitale Agenda

Breitbandanschluss
(Foto: picture-alliance / dpa)

Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze wird erleichtert

Weiterer Schritt zum flächendeckenden Breitbandausbau
12.05.2016 | Mit dem "Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)" sollen die Kosten für den weiteren Glasfaserausbau drastisch sinken – durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz.  ... zum Artikel

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Tobias Tyszak berichtet eindrucksvoll über die Zugbegleitung der Flüchtlinge von Passau zum Flughafen Köln-Bonn.... https://t.co/aTh4xOiUJl
#Kinderschokolade lieber farbige Kinderbilder als Alkoholiker als Geistesbrüder, 3,7 sagt alles https://t.co/fI2U3I0LjM #Pegida #afd
Das kommt so selten vor, dass man sich mal was wünschen darf :-) https://t.co/waA0GQ9cyu
Bei der Debatte um die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen geht es nicht, wie BMG #Gröhe sagt, um "Sozialneid", sondern um Solidarität.
Aufnahme Frauensong mit der Band Shanaya. Es geht um Gleichstellung, Stärke von Frauen und ein modernes Frauenbild! https://t.co/HjVNfTFDgN
Glückwunsch an den Genossen Torsten Johannsen, den neuen Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Mildstedt: rote Hochburg! https://t.co/VdTrbIIo2z
#Integrationsgesetz Meilenstein, der nun sorgfältig vom Parlament beraten werden muss. https://t.co/7nf0ZuYl1Y https://t.co/vWYE1mf7CG
DFB Kinderschokolade: So reagiert der DFB auf die Pegida-Hetze - N24.de https://t.co/ARkTUktt5A
Faschisten erkennt man an der "völkischen Engstirnigkeit" und einer besonders widerlichen "braunen Dumpfheit" https://t.co/meTmT8H46l
Der Weg zum Wahlprogramm 2017: Wertekonferenz Gerechtigkeit - Mehr Gerechtigkeit wagen |... https://t.co/xmc5NLR3i3
Der ASF Heusweiler ist es wieder gelungen das Homburger Frauenkabarett zu engagieren. Am 4. und 5. Juni gibt es... https://t.co/0yTGKkf7SK
Das geplante #Integrationsgesetz ist ein Meilenstein in der #Integration! Überblick und @spdbt-Position: https://t.co/gHw7LateUF
A progressive #Europe: That's what we really need! Looking forward meeting you in Berlin, Brussels or Stockholm! https://t.co/hQHscOkSqO
Danke für die Einladung! https://t.co/mgEh41Nxtu
Internationaler #Afrikatag Afrika stärken. Berufschancen für die Jugend Afrikas schaffen https://t.co/jhg4GvSl93
Oberberg-Aktuell -  Engelmeier kandidiert erneut https://t.co/iuNAVMK4tp
Fast 1 Mio "zusätzliche" AP durch #Fracking . Welchen Unsinn hat sich @ExxonMobil_GER einfallen lassen? @jdoeschner https://t.co/zMvBjyrSHN
Zeichen der Hoffnung, dass Einsatz f. #Menschenr. + pol. Gefangene lohnt - selbst in #Russland + #Aserbaidschan. #Savtschenko #Ismayilova
Unvorstellbare polizeiliche Gewalt und Folter an Bayram #Mammadov in #Aserbaidschan muss Folgen haben. @claudi @dpomondi @amnesty_de
Stor! Congrats to @AnnLinde for being appointed as Swedish #EU-Minister @socialdemokrat See you soon! #committedEuropeansalloverEurope
Schüler in Magdeburg und im Altkreis Schönebeck aufgepasst! Deutscher Bundestag vergibt 2017/2018 Stipendie... https://t.co/5v6lTDGOX3
Gut, dass mit @Khadija_Ismayil nächste polit. Gefangene in #Aserbaidschan frei ist. Klare Haltung richtig! @claudi @BaerbelKofler @hrw
Danke an die ASF #Frankfurt, dass ihr mich einstimmig als Kandidatin auch für die nächste Bundestagswahl nominiert habt! @SteffiYelknim #SPD
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Auch für meinen Wahlkreis Altona gilt: Die Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge ist dort am größten, wo es am... https://t.co/26S4Xzh54Y
Michaela Engelmeier"0Nordische Kombination auf zwei Rädern Freundschaftsfahrt der Biker des Deutschen Bundestages https://t.co/UlfQzpH8F2
Rahe und Post zu Besuch auf einen Kaffee und Wirtschaftsgespräch bei der Firma Schulz in #Espelkamp: https://t.co/8TuawVt549 (tap)
Ein Reisender ist ein Mensch, der sein Leben in vollen Zügen genießt. Und genießen sollen die Motorradfahrerinnen... https://t.co/iNmQxPemUs
Ein Reisender ist ein Mensch, der sein Leben in vollen Zügen genießt. Und genießen sollen die Motorradfahrerinnen... https://t.co/1BDe8HMMPs
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu Gast in Düsseldorf https://t.co/V2J6xdL4x2 https://t.co/PCnKQWahu4
Eröffnung der neuen Räumlichkeiten von Fairkauf in der Vahrenwalder Str. 207. Immer ein Besuch wert! https://t.co/ZvkyA9eYY3
Schlüsselübergabe von VW zur Unterstützung der Special Olympics vom 06.-10.06. in Hannover. https://t.co/vCLwjpiXZ2
Hier ist mein Interview für die @AgDortmund zur #EU und ihrer Flüchtlingspolitik. #Fluechtlinge https://t.co/gqtHd7XuIM
1. PGF #Lambrecht: "#Griechenland braucht beides: grundleg. Strukturreformen u. Wirtschaftswachstum." #EU #Euro #IWF https://t.co/KpDj6aDHZb
Mit meinem Landtagskollegen Wolfgang Decker am SPD Stand am Hessentag-schön, so viele LT Kollegen zu treffen! https://t.co/wkTsON756k
Rückblick auf die politische Tagesfahrt ins politische #Berlin #Bundestaghttps://t.co/n1uICnZfje
Ich freu mich über den 3. Pflegestützpunkt für Tempelhof-Schöneberg ab Juni gibt es in Mariendorf unabhängige... https://t.co/TPSsFh8o6c

Verkehr

Zug der Deutschen Bahn
(Foto: BilderBox.com)

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Klare Regeln und mehr Transparenz im Interesse der Bahnkunden
13.05.2016 | Ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich wurde am Freitag im Bundestag debattiert. Ziel des Gesetzes ist es, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen. ... zum Artikel

Entwicklungspolitik

Flüchtlingslager in Jordanien
(dpa)

Fluchtursachen langfristig bekämpfen

Koalitionsantrag fordert mehr Unterstützung der Aufnahmestaaten
13.05.2016 | 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Aufgabe der Politik muss es sein, die Fluchtursachen langfristig zu bkämpfen. Das fordern die Koalitionsfraktionen nun in einem gemeinsamen Antrag. ... zum Artikel

PUBLIKATION

Fraktion Intern
(Foto: SPD-Bundestagsfraktion)

Neue Fraktion Intern erschienen

Magazin der SPD-Bundestagsfraktion

In der aktuellen Ausgabe stehen die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen zu wichtigen Themen, ebenso ein Bericht über die Sicherheitskonferenz der Fraktion, über den Kampf gegen Steuerbetrug, die Reform der Pflegeberufe etc.

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Asylverfahren werden schneller, Rückführungen leichter

Bundestag beschließt Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
25.02.2016 |

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.

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Grundbegriffe der Asyl- und Flüchtlingspolitik
31.03.2016 | Wann hat jemand das Recht auf Asyl? Wie läuft ein Asylverfahren ab? Und wer darf seine Kernfamilie nachholen? spdfraktion.de erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsdebatte. ... zum Artikel

Demokratie

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016

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04.02.2016 | Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht zum vierten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgerufen, sich mit der Zukunft Europas auseinanderzusetzen. ... zum Artikel

Mieten und Wohnen

Das nimmt die SPD-Fraktion 2016 in Angriff

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23.12.2015 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen zwei Jahren viele Projekte auf den Weg gebracht - eine stolze Bilanz. Aber ausruhen gilt nicht. Es bleibt noch viel zu tun. Ein Ausblick. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2016

Fraktion Intern Nr. 2/2016 vom 10.05.2016 mit dem Schwerpunktthema: Projekt Zukunft (Informationsdienst, 20 Seiten)
26.05.2016
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