SPD Bundestagsfraktion

Umfassende BAföG-Novelle geplant
(Foto: BilderBox.com)
Spürbare Verbesserungen für Studierende

21.07.2014 | Die Koalition hat heute eine umfassende Reform des BAföG vorgestellt. Zum Schuljahr 2016 bzw. Wintersemester 2016/2017 werden unter anderem die Bedarfssätze, Freibeträge und der Kinderbetreuungszuschlag deutlich erhöht.
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Wir setzen einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik
(Fotos: foxx, Robert Neumann, felinda, Picture-Factory/fotolia)
Bundestag beschließt Mindestlohn – er gilt ab 1. Januar 2015

03.07.2014 | Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen.
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"Antisemitische Parolen sind absolut unerträglich"
(Foto: Bildschön)
Interview

26.07.2014 | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit der Passauer Neuen Presse ausführlich über die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine und erteilt antisemitischen Parolen eine klare Absage.
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Der Doppelpass kommt!
(Foto: picture-alliance/dpa)
Bundestag beschließt Neuregelung der Optionspflicht

03.07.2014 | Es ist ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht und eine Erleichterung für hunderttausende Betroffene: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die Optionspflicht neu geregelt wird.
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Kreativpakt

(Foto: BilderBox.com)

Zwischenbilanz und Ausblick der Arbeitsgruppe Kultur und Medien

Unsere Projekte. Unsere Erfolge

15.07.2014 | „Gesagt, getan, gerecht“ – genau wie die Zwischenbilanz der SPD-Bundestagsfraktion fällt das Fazit auch für den Bereich Kultur und Medien nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion positiv aus. Viele Aufträge des Koalitionsvertrages wurden bereits umgesetzt. Weitere folgen ab September 2014. … zum Artikel

O-Ton

(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Gewinne der Deutschen Bahn in Schienenverkehr investieren

O-Ton von Sören Bartol

24.07.2014 | Die SPD setze sich dafür ein, dass der Gewinn der Deutschen Bahn mit der Bahndividende nicht mehr im allgemeinen Haushalt versickere, erklärt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Es müsse mehr in die Beseitigung von Langsamfahrstrecken und den Erhalt der Eisenbahnbrücken investiert werden. … zum Artikel

VERKEHR

(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

PKW-Maut Konzept wirft Fragen auf

Kritik der Bundesländer ernst nehmen

Bei dem aktuell diskutierten Modell einer PKW-Maut müssten Einnahmenverteilung und Erhebungskosten geklärt werden, sagt der Berichterstatter der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann. Gleichzeitig dürfe es durch eine Einführung keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. …weiter

EUROPA

(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Ostukraine: Europa muss verhindern, dass sich die Eskalationsschraube weiter dreht

Keine Zurückhaltung mehr - dritte Stufe der Sanktionen auslösen

Mit dem Abschuss des Passagierflugzeuges seien in der Ostukraine Grenzen überschritten worden, erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Spinrath. Die dritte Stufe der Sanktionen gegenüber Russland müsse nun verhängt werden. …weiter

ZWISCHENBILANZ 18. WAHLPERIODE

(Grafik: spdfraktion.de)

Gesagt. Getan. Gerecht.

Eine Zwischenbilanz

Unsere Bilanz nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Broschüre "Gesagt. Getan. Gerecht" hat die Fraktion eine Zwischenbilanz vorgelegt, die bestellt oder herunter geladen werden kann. …weiter

Twitter

Andreas Schwarz RT @cloerk: Bei der #JHV der #Jusos #Bamberg heute einige Gäste: SPD UB-Vorsitzende, SPD KV-Vorsitzende, @Schwarz_MdB & SPD OV-Vorsitzende… vor 39 Minuten
Ulrich Kelber RT @StZ_NEWS: Karikatur des Tages (Luff): "Erwiesene Treffsicherheit" #Betreuungsgeld http://t.co/tckLGSmWF1 vor 53 Minuten
Johannes Kahrs @das_Ruhrgebiet fröhlicher gruß aus berlin vor 1 Stunde
Kerstin Griese RT @DKultur: Mehr als ein Kinderbuchautor: Vor 40 Jahren starb Erich Kästner. #Kalenderblatt http://t.co/YYy4000lSY vor 2 Stunden
Johannes Kahrs @OkkeWismann gruß aus berlin vor 2 Stunden
Johannes Kahrs @Rissener frohes schaffen vor 2 Stunden
Johannes Kahrs moin vor 3 Stunden
Christian Petry Moin, auf gehts nach Tel Aviv. vor 3 Stunden
Ulrich Kelber RT @taz_news: Bundesjustizminister Heiko Maas : Nichts im Übermaß http://t.co/r42quJpIH7 vor 9 Stunden
Ulrich Kelber @Bastifantasti49 Das kenne ich auch. Aber vor 14 Jahren würde Abgeordneter mein Job. Bei 100% der Abstimmungen ... vor 9 Stunden
Ulrich Kelber @blogoli Ich unterschreibe doch keine Petition an ein Gremium, in dem ich sitze. Ich setze mich dort für meine Meinung ein vor 9 Stunden
Johannes Kahrs RT @olpen: Der @kahrs folgt nicht nur Accounts. Er verbreitet sogar selbst "pikante" Bilder. *sarcasm off* / @tagesspiegel http://t.co/4nhh… vor 10 Stunden
Kerstin Griese Das gibt es auch: Muslime demonstrieren gegen Verfolgung von Christen im Irak http://t.co/Sz8ovsNLWk vor 11 Stunden
Rawert «Die Gesetze sind schlecht, nicht die Huren». HIV-Bekämpfung: Prostituierte einbeziehen statt ausgrenzen Wenn... http://t.co/ZzKKj5F3Xs vor 11 Stunden
Kerstin Griese http://t.co/Jkj6MZIhgM vor 11 Stunden
brigitte zypries RT @AliDogan1982: Int.pol. Sprecherin der NRWCDU wollte es ja besser wissen. Nun erwiesen: Betreuungsgeld ist integrationsschädlich. http:/… vor 11 Stunden
Michael Roth MdB “@hronline: Eklat in Bad Hersfeld: Intendant Holk Freytag fristlos gefeuert." Politisch unklug. Kulturell desaströs. Menschlich unanständig vor 12 Stunden
Thomas Hitschler RT @maschino: Skandal! Diese @cdurlp lässt nichts aus! RT @ThomasHitschler: @maschino möchte mich beschweren, ich wurde in der Mitte durchg… vor 12 Stunden
Thomas Hitschler @maschino möchte mich beschweren, ich wurde in der Mitte durchgeschnitten :-( vor 12 Stunden
Dr. Karamba Diaby @StriegSe ich setze auf ein Umdenken bei der Union. Die zuletzt veröffentlichte Studie bestätigt die Kritik am #Betreuungsgeld vor 14 Stunden
Rawert "Pille danach" für dünne und dickere Frauen wirksam http://t.co/mS1Vlx4fNF vor 15 Stunden
Johannes Kahrs auf 3tagesfahrt mit 40 besuchern aus hamburg. heute stasiknast hohenschönhausen, reichstagsführung, diskussion,kuppel http://t.co/OmXLzhLjee vor 15 Stunden
SPD im Bundestag @Gaddnzwerch ;-) auch die Staatenlosen sollen sich selbstverständlich nicht ausgegrenzt fühlen. vor 16 Stunden
Ulrich Kelber RT @SPIEGEL_Top: Nebeneinkünfte: Abgeordnete kritisieren Top-Verdiener im Bundestag http://t.co/FlXuXXIXUd vor 16 Stunden
Ulrich Kelber RT @UdoSieverding: @UlrichKelber @HeikoMaas Gute Initiative zur Gebäudemodernisierung! Wichtig auch einheitl Vorgaben/ Unterstützung für (e… vor 16 Stunden
Kerstin Griese Meine neue Lieblings-Eissorte: salziges Karamel. 😍. Grüße aus dem schönen Freising. http://t.co/YYqZ1HzV1Y vor 17 Stunden
SPD im Bundestag RT @spdde: Wer das #ARD-Sommerinterview mit Sigmar Gabriel verpasst hat, kann es hier noch mal anschauen: http://t.co/alyIn4tbRo #berichtausberlin vor 17 Stunden
brigitte zypries RT @JuergenPowik: Karl-Heinz Streibich discussing the digital Agenda @SoftwareAG HQ focusing on education & startups http://t.co/bV0EjfYW67 vor 18 Stunden
Jens Zimmermann RT @Timon_Gremmels: Mit @sigmargabriel und @JensZimmermann1 bei der Einweihung der neuen Energiezentrale bei Merck in Darmstadt. #Hessen ht… vor 18 Stunden
Gabi Weber Das diesjährige Sommerfest in der der wunderschönen neuen Grillhütte stand ganz im Zeichen der Ehrung... http://t.co/F6viFVa1Qq vor 18 Stunden
SPD im Bundestag RT @UlrichKelber: So vereinbart: Besserer Mietpreisspiegel, fairere Kostenverteilung bei energetischer Modernisierung @HeikoMaas http://t.chttp://t.co/YFN4mzxXhL vor 18 Stunden
SPD im Bundestag @stasikasper Besonders Kriege und Konflikte mahnen uns, dass unterschiedliche #Religionen kein Grund für Hass und Gewalt sein dürfen. vor 18 Stunden
SPD im Bundestag @stasikasper, schade. Sie verstehen sicherlich, dass Sie auf Ihren polemischen Spruch keine inhaltliche Antwort erhalten. vor 18 Stunden
Daniela Kolbe Also für mich sind Parteitagsbeschlüsse ja wichtiger als offene (Brand-)Briefe! #thueringen #nurmalso vor 19 Stunden
SPD im Bundestag Zum Ende des #Ramadan wünschen wir allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches und frohes Fest! http://t.co/zv5qF8Mg6U #iftar vor 19 Stunden
Soenke Rix MdB RT @MoDeutschmann: Da wohl wieder eine Debatte über #Nebeneinkünfte von MdB antsteht, empfehle ich die Erklärung von @SoenkeRix dazu: http:http://t.co/2IJmdLHidb vor 20 Stunden
Ulrich Kelber So vereinbart: Besserer Mietpreisspiegel, fairere Kostenverteilung bei energetischer Modernisierung @HeikoMaas http://t.co/YFN4mzxXhL vor 20 Stunden
Ulrich Kelber @Liese_Mueller Mit gesicherter Finanzierung könnte man auch mehr ErzieherInnen ausbilden. Entlastung ErzieherInnen durch Haushaltshilfe vor 20 Stunden
Rawert Ich trauere um die über 1000 Toten und mehr als 6000 Verletzten im Gazastreifen, überwiegend ZivilistInnen,... http://t.co/sh13mHHJ0Y vor 20 Stunden
Rawert Die Linke in der SPD ist gefragt. Als wichtiger Part in der Volks- und Mitgliederpartei SPD stehen wir für... http://t.co/kOeQoCHmKa vor 20 Stunden