Wahlrecht: "fair, gleich, demokratisch"
(Foto: picture-alliance / dpa)
- Stand:
- 24.10.2012
- Abgeordnete/r:
- Thomas Oppermann
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O-Ton von Thomas Oppermann
Die Bundestagsfraktionen haben sich am Mittwoch auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. "Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht", erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
„Das neue Wahlrecht ist fair, gleich und demokratisch.
Wir haben heute beschlossen, dass bei der nächsten Wahl Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden.
Damit lösen wir das zentrale Versprechen der Demokratie ein: Das gleiche Wahlrecht für alle.
Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht.“
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