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O-Ton von Thomas Oppermann

Am Donnerstag hat die Koalition in der Rechtsstellungskommission des Bundestages ihr Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt. "Sie hat sich bewegt, ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen", kritisiert SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann.

"In der heutigen Sitzung der Rechtsstellungskommission hat die Koalition ihr Modell gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt.

Die SPD will weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent.

Die Koalition hat eine erweiterte Stufenregelung präsentiert. Sie hat sich bewegt, ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen.

Ich bin sicher: Dies ist noch nicht das letzte Wort. Wir werden die weiteren Gespräche in der Kommission nutzen, um noch mehr Transparenz zu erreichen."