"Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich. Die Justizministerin ergreift Partei auf der falschen Seite. Statt die Steuerhinterziehung zu bekämfen, geht sie gegen Steuerfahnder vor, die im Interesse der Allgemeinheit Steuerbetrüger verfolgen. Das ist klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen. Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben."
O-Ton von Thomas Oppermann
FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche
Statt die Steuerhinterziehung zu bekämfen, geht Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen Steuerfahnder vor, die im Interesse der Allgemeinheit Steuerbetrüger verfolgen, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Justizministerin hatte sich zuvor für ein Gesetz ausgesprochen, dass den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellt.
