Steuern, Steuerflucht und Verteilungsgerechtigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

die sogenannten Panama Papers machten deutlich, wie sich einige „Steueroasen“ noch immer den von vielen Staaten anerkannten internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen.

Geldwäsche und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft werden, denn sie führen nicht „nur“ zu immensen Verlusten, sondern darüber hinaus auch zu einer gefährlichen Erosion des Gemeinwesens. Wir dürfen nicht zulassen, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler benachteiligt werden, nur weil sie sich an Recht und Gesetz halten.

Aber wie funktionieren „Briefkastenfirmen“? Wo gibt es sie außer in Panama? Was ist „Gewinnverlagerung“ und wie können wir sie verhindern? Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, korrigierend einzugreifen und für mehr Steuerehrlichkeit zu sorgen?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, um gegen Steuerbetrug und Geldwäsche wirkungsvoll vorzugehen. Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln.

Dabei geht es auch um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Wie gerecht ist unser Steuersystem? Müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden? Und wie können mittlere und kleinere Einkommen entlastet werden?

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über unsere Vorschläge zu diskutieren und darüber, wie wir Steuergerechtigkeit herstellen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion