SPD Bundestagsfraktion

Einwanderung transparent regeln
Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland

Mittwoch, 26.04.2017

Von 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr

Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Eingang West

3. Etage, Raum 3 S 001 (über Vorkontrolle West)
Scheidemannstraße 1, 10557 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft sowie die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Allein in den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland mehr als sechs Millionen Erwerbstätige. Mit über 50 Aufenthaltstiteln und intransparenten Entscheidungsverfahren spricht unser bisheriges Einwanderungsrecht jedoch sehr wenig dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland an.

Stattdessen kamen in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen über den Asylweg nach Deutschland, die nicht auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung waren, sondern Arbeit und ein besseres Leben suchten. Wir brauchen darum endlich ein transparentes Einwanderungsgesetz, das Klarheit gibt, wer unter welchen Voraussetzungen legal nach Deutschland einwandern kann.

In einem breit angelegten Fachdialog haben wir ein Punktesystem entwickelt, in Anlehnung an das kanadische Modell und zugeschnitten auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes. Das Ergebnis ist ein erster konkreter Gesetzentwurf, der die bisher teils diffuse öffentliche Debatte um ein Einwanderungsgesetz versachlichen soll (abrufbar unter www.spdfraktion.de/einwanderungsgesetz).

Wir haben Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, NGOs, Ministerien, Stiftungen und Gewerkschaften um Ihre Stellungnahmen zu unserem Entwurf gebeten und möchten das Ergebnis der Auswertungen gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

Wir laden Sie recht herzlich dazu ein, an diesem Austausch teilzunehmen und unsere Ideen für ein modernes Einwanderungsgesetz um wertvolle Aspekte zu bereichern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann, MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

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