Engagement. Macht. Demokratie.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gute Nachricht zuerst: die Wahlbeteiligung steigt. Bei den jüngsten Wahlen haben wieder mehr Menschen als vorher von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Das ist gut für die Demokratie, da sie von der Beteiligung lebt. Doch Beteiligung geht über die regelmäßige Stimmabgabe hinaus. Ein lebendiger Staat braucht das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger und eine vitale Zivilgesellschaft.

Denn Gesellschaft will gestaltet werden: von Parlament und Regierung auf Bundesebene bis hinein zur Elternvertretung des Kindergartens, im Kulturverein Stadtgeschichte, in den Mehrgenerationenhäusern, der Geflüchtetenhilfe und, und, und…

Doch ist wirklich jede Stimme ein Gewinn für die Demokratie?

Sind wir dankbar für jeden, der der Dorfjugend ein verlockendes Freizeitprogramm bietet?

Der Raum für Engagement und für die Gestaltung des alltäglichen Zusammenlebens ist groß. Er steht Allen offen.

Damit wird er auch von denjenigen in Anspruch genommen, die sich nicht an die demokratischen Spielregeln unserer Gesellschaft halten und deren politisches Programm auf Ausgrenzung sowie Abwertung setzt. Gehört der rechte Rand zur offenen Gesellschaft? Wie können oder müssen Politik und Gesellschaft mit „rechtem“ Engagement umgehen? Welche gesetzlichen und materiellen Rahmenbedingungen braucht eine Zivilgesellschaft, die sich für Freiheit und Demokratie stark machen möchte?

Diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen diskutieren. Wir heißen Sie daher am 14. Dezember herzlich willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Svenja Stadler, MdB                          Sönke Rix, MdB
Sprecherin der Arbeitsgruppe            Sprecher der Arbeitsgruppe
Bürgerschaftliches Engagement        Familie, Senioren, Frauen und Jugend