Wem gehört die Stadt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

gutes Wohnen darf kein Luxusgut sein. Drastische Mieterhöhungen sind aber in vielen Städten traurige Normalität. Um diese Entwicklung zu stoppen, hat die SPD-Bundestagsfraktion viele Maßnahmen verabschiedet.

Wichtige Erfolge unseres Einsatzes im Kampf gegen hohe Mieten und für ein soziales Mietrecht sind die Erhöhung des Wohngeldes seit dem 1. Januar 2016 und die Einführung der - noch nachzuschärfenden - Mietpreisbremse ab dem 1. Juni 2015. Auch im sozialen Wohnungsbau sind wir erfolgreich: Die Koalition im Bund hat die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 bereits auf jetzt insgesamt 4 Mrd. Euro verdoppelt. Weitere 1,3 Mrd. Euro wurden für 2017 erkämpft.

Für horrende Mieterhöhungen nutzen etliche Vermieter und Vermieterinnen äußerst geschickt bestehende Ausnahmen und Gesetzeslücken. Ihr Ziel ist oft die „Entmietung“ ganzer Häuserblöcke. Beliebtes Mittel dazu sind energetische Sanierungen bzw. Modernisierung. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Für das noch zu verabschiedende „Mietenpaket II“ hat die SPD-Bundestagsfraktion weitere Lösungsvorschläge erarbeitet, unter anderem die Festlegung sinnvoller Kriterien für nutzbringende Modernisierungen und Ausnahmen reiner Kostentreiber von der Kostenumlage. Kritisch diskutieren wir die Konzepte der steuerlichen Förderung.

Zuvor möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und von Ihren Erfahrungen lernen, damit wir sie in kommende Verhandlungen und Gespräche einbringen können.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion