Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in der Diskussion

TTIP – Fair handeln und verhandeln

Zeitraum
Montag, 19.01.2015 18:00–20:00
Veranstaltungsformat
Vor Ort
Terminart
Veranstaltung
Anmeldeschluss (Präsenz)
Mittwoch, 14.01.2015 21:59
Abgeordnete

Sehr geehrte Damen und Herren,

das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA, aber auch um CETA („Canada – EU Trade Agreement“) werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Kritiker äußern Befürchtungen, dass künftig etwa internationale Schiedsgerichte durch die Investitionsschutz-Klauseln statt Parlamente über die Ausgestaltung unseres Sozialstaates entscheiden könnten. Droht TTIP damit der Demokratie die ökonomische sowie ökologische Kontrolle zu entziehen?

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Globalisierung international anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln benötigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das TTIP-Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren. Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Gesundheitsschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Verbraucherrechte und Datenschutzstandards auf EU-Niveau dürfen nicht unterlaufen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Sorgen sehr ernst. Das Transatlantische Freihandelsabkommen muss seinen Wert darin beweisen, dass Fortschritte in den genannten Bereichen erzielt werden. Dazu zählt auch nachhaltiges Wirtschaften im globalen Maßstab. Hierin liegt auch die große Chance von TTIP: Ein Zusammenwachsen der beiden größten Wirtschaftsräume kann Maßstäbe setzen und die Gestaltungsspielräume für den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung eröffnen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die TTIP-Verhandlungen breit, kritisch und öffentlich begleitet werden können. Wir möchten Sie über unsere Position informieren, Repräsentanten der Zivilgesellschaft einbeziehen und einen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten.

 

Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

 

Axel Schäfer MdB
Stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

 

Michelle Müntefering MdB
Ausschuss Recht und Verbraucherschutz

Veranstaltungsort

ver.di Bezirk Bochum-Herne
Universitätsstraße 76
44789 Bochum

    Programm

    18.00 Uhr
    Begrüßung

    Axel Schäfer MdB
    Stv. Vorsitzender SPD-Fraktion

     

    18.05 Uhr
    Grußwort

    Gudrun Müller
    Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Bochum-Herne

     

    18.10 Uhr
    Statements

    Dr. Stephan Koppelberg
    Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn

     

    Kolja Mendel
    Geschäftsführer
    Mendel Verlag GmbH & Co. KG Witten

     

    Dr. Dierk Hirschel
    Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, Europa, Internationales Ver.di Bundesverwaltung Berlin

     

    18.40 Uhr
    Diskussion mit dem Publikum

     

    19.55 Uhr
    Fazit und Schlusswort

    Michelle Müntefering MdB
    Ausschuss Recht und Verbraucherschutz

    Tagungsort
    ver.di Bezirk Bochum-Herne
    Universitätsstraße 76
    44789 Bochum

     

    Einlass ab 17.30 Uhr
    Rückantwort nur bei Teilnahme
    Um Antwort per Fax bis zum 14.01.2015 wird gebeten.

     

    Kontakt

    Axel Schäfer
    Mitglied des Deutschen Bundestages



    Telefon (030) 227-77477
    Telefax (030) 227-76477
    E-Mail axel.schaefer@bundestag.de