Diskussionsveranstaltung

Vorratsdatenspeicherung – Wie geht es weiter?

Zeitraum
Mittwoch, 17.09.2014 19:00–21:00
Veranstaltungsformat
Vor Ort
Terminart
Veranstaltung
Anmeldeschluss (Präsenz)
Montag, 15.09.2014 17:59
Abgeordnete

Sehr geehrte Damen und Herren,

die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ist ein hoch kontroverses und breit diskutiertes Thema.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof entschied im April diesen Jahres ähnlich: Er erklärte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Eine neue EU-Richtlinie ist nicht in Sicht.

Vorratsdatenspeicherung – Wie geht es weiter? Das ist daher die zentrale Frage, die sich aus den gerichtlichen Urteilen ergibt. Benötigen wir eine neue europäische oder deutsche Regelung, die die Speicherung von Verbindungsdaten erlaubt? Ist sie prinzipiell sinnvoll und angemessen zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen? Und wäre es überhaupt noch möglich, eine solche Regelung so auszugestalten, dass sie verfassungs- und grundrechtekonform ist?

Wir laden Sie herzlich ein, diese und weitere Fragen mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, zu diskutieren und sich über die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Eva Högl, MdB
Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Swen Schulz, MdB

Veranstaltungsort

BASE_camp
Mittelstraße 51-53
10117 Berlin

    Programm

    19.00 Uhr
    Begrüßung und Einführung

    Dr. Eva Högl, MdB,
    stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

     

    19.10 Uhr
    Vorratsdatenspeicherung – Wie geht es weiter?

    Heiko Maas,
    Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

     

    19.30 Uhr
    Irrweg Vorratsdatenspeicherung - anlasslose Überwachung endlich beenden

    Andre Meister,
    Redakteur bei netzpolitik.org

     

    19.50 Uhr
    Diskussion mit dem Publikum 

     

    21.00 Uhr
    Schlusswort

    Swen Schulz, MdB

    Tagungsort
    BASE_camp
    Mittelstraße 51-53
    10117 Berlin

     

    Einlass ab 18.00 Uhr

    Rückantwort nur bei Teilnahme

    Um Antwort per Fax bis zum 15.09.2014 wird gebeten.

     

    Kontakt

    Dr. Eva Högl, MdB
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

     

    Telefon (030) 227-79023
    Telefax (030) 227-76035
    E-Mail eva.hoegl@bundestag.de