SPD Bundestagsfraktion

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13.12.2017 | Nr. 584

SPD-Fraktion fordert entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen

Ohne die aktive Mithilfe von europäischen Staaten, wie den Niederlanden, Irland, Luxemburg oder Malta, gäbe es nicht die derzeit bestehenden Möglichkeiten zur Steuerflucht. Erforderlich ist deshalb ein gemeinschaftliches Vorgehen der Europäischen Union gegen die unfairen Praktiken dieser Steueroasen. Daneben müssen die einzelnen Staaten auch nationale Abwehrmaßnahmen ergreifen, erklärt Lothar Binding.
12.12.2017

SPD-Fraktion will Steuerdumping stärker bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen, den der Bundestag am Mittwoch berät. Es geht um Vorhaben innerhalb und außerhalb der EU.
23.11.2017 | Nr. 557

Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro

Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden, erklärt Lothar Binding
06.11.2017 | Nr. 542

Paradise Papers: Systematische Steuervermeidung mithilfe anonymer Briefkastenfirmen

Die Paradise Papers offenbaren erneut die systematische und weltweite Steuervermeidungspraxis der Reichen und der multinationalen Konzerne. Wir müssen die verborgenen Strukturen dieser Parallelwelt aufdecken und zerschlagen. Dazu ist eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen erforderlich. Die künftige Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärt Lothar Binding.
28.10.2017 | Nr. 533

SPD-Modell zum Abbau des Soli entlastet Gering- und Mittelverdiener

Durch das SPD-Modell zum Abbau des Solidaritätszuschlags werden Mittelverdiener entlastet und es bleiben Haushaltsspielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten. Die künftigen Partner einer schwarz-gelb-grünen Koalition wären gut beraten, wenn sie das Modell übernehmen, erklärt Lothar Binding.
25.10.2017 | Nr. 529

Sondierungsgespräche – keine Prioritätensetzung auf Investitionen

Vom gestrigen Sondierungsgespräch für eine Jamaika-Koalition geht kein Aufbruchssignal für eine entschlossene Modernisierung aus. Statt einer klaren Prioritätensetzung auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung kündigen die künftigen Koalitionäre lediglich eine Reihe von steuerlichen Einzelmaßnahmen an, erklärt Lothar Binding.
16.10.2017 | Nr. 523

Komplette Soli-Abschaffung geht an Familien vorbei

Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags begünstigt vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Geringverdiener und Familien sind vom Solidaritätszuschlag dagegen kaum belastet. Um die breite Mehrheit zu entlasten sind deshalb gezielte Steuerentlastungen für Familien und Senkungen bei den Sozialbeiträgen erforderlich, sagt Lothar Binding.
06.10.2017 | Nr. 515

Unfairen Steuerwettbewerb in der EU beenden

Das konsequente Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die Steuertricks von Amazon und Apple ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Notwendig ist aber vor allem eine Beendigung des Steuerdumpings in Europa. Die neue Bundesregierung muss sich für eine faire Unternehmensbesteuerung mit einer gemeinsamen europäischen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und Mindeststeuersätzen einsetzen, sagt Lothar Binding.

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z.B. 13.12.2017
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