Diskussionsveranstaltung
Vorratsdatenspeicherung – Wie geht es weiter?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ist ein hoch kontroverses und breit diskutiertes Thema.
2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof entschied im April diesen Jahres ähnlich: Er erklärte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Eine neue EU-Richtlinie ist nicht in Sicht.
Vorratsdatenspeicherung – Wie geht es weiter? Das ist daher die zentrale Frage, die sich aus den gerichtlichen Urteilen ergibt. Benötigen wir eine neue europäische oder deutsche Regelung, die die Speicherung von Verbindungsdaten erlaubt? Ist sie prinzipiell sinnvoll und angemessen zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen? Und wäre es überhaupt noch möglich, eine solche Regelung so auszugestalten, dass sie verfassungs- und grundrechtekonform ist?
Wir laden Sie herzlich ein, diese und weitere Fragen mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, zu diskutieren und sich über die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Eva Högl, MdB
Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Swen Schulz, MdB
BASE_camp
Mittelstraße 51-53
10117 Berlin
Programm
19.00 Uhr
Begrüßung und Einführung
Dr. Eva Högl, MdB,
stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
19.10 Uhr
Vorratsdatenspeicherung – Wie geht es weiter?
Heiko Maas,
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
19.30 Uhr
Irrweg Vorratsdatenspeicherung - anlasslose Überwachung endlich beenden
Andre Meister,
Redakteur bei netzpolitik.org
19.50 Uhr
Diskussion mit dem Publikum
21.00 Uhr
Schlusswort
Swen Schulz, MdB
Hinweis
Tagungsort
BASE_camp
Mittelstraße 51-53
10117 Berlin
Einlass ab 18.00 Uhr
Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort per Fax bis zum 15.09.2014 wird gebeten.
Kontakt
Dr. Eva Högl, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon (030) 227-79023
Telefax (030) 227-76035
E-Mail eva.hoegl@bundestag.de