Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführen

Sehr geehrte Damen und Herren,

brauchen wir den marktkonformen Verbraucher oder den verbraucherkonformen Markt? Diese Frage ist aktueller denn je. 99 Prozent Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der Nachfrageseite stehen rund ein Prozent Anbieter gegenüber. Vor allem in liberalisierten und sich neu entwickelnden Märkten ist die Gefahr groß, dass Unternehmen diesen Einfluss missbrauchen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Anbietern vor allem in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie, Gesundheit und digitale Welt stärken. Dazu sollen die Verbraucherorganisationen als zivilgesellschaftliche Marktwächter die Märkte aus Verbrauchersicht beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. Mit Hilfe von Abmahnungen und Klagen setzen sie Verbraucherinteressen kollektiv durch.

Warum ist eine Stärkung der Verbraucherorganisationen notwendig? In welchen Bereichen sind Marktwächter sinnvoll? Welche Herausforderungen bestehen auf den  unterschiedlichen Märkten? Welche Aufgaben sollen die Marktwächter im Einzelnen bekommen? Wo ist ein Ausbau der behördlichen Aufsicht notwendig? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Marktwächtern und Aufsicht ausgestaltet werden?

Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Kerstin Tack MdB
Mitglied im Verbraucherausschuss

Dr. Carsten Sieling MdB
Mitglied im Finanzausschuss

Elvira Drobinski-Weiß MdB
Verbraucherpolitische Sprecherin