Rechter Terror in Heilbronn: Stand der Ermittlungen im Untersuchungs-ausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialis-tischer Untergrund“
Montag, 03.09.2012
Neckarhalle Neckargartach
Böckinger Straße 36 , 74078 Heilbronn
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 25. April 2007 war Heilbronn bundesweit in den Nachrichten: Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde auf der Theresienwiese getötet, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Die Ermittlungen dauerten lange an. 2011 wurde das Verbrechen der „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet, die in den Jahren zuvor neun Mitbürger mit Migrationshintergrund ermordeten.
Diese schreckliche Mordserie ist ein tiefer und gravierender Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik. Die Dimension des Mordens ist schockierend und in beschämender Weise ein Versagen des Staates.
Im Bundestag wurde der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ eingerichtet, bei dem mit Akten und Zeugen herausgefunden werden soll, wie es dazu kommen konnte, dass über Jahre hinweg Morde geschehen konnten, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Tätern auf die Schliche kamen. Die schonungslose und transparente Aufarbeitung möglicher Fehler und Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion – neben der lückenlosen und zügigen Aufklärung der menschenverachtenden Taten selbst – oberstes Gebot.
Der rechtsextremistische Terror ist ein Weckruf: Null Toleranz gegen Nazis ist die notwendige Konsequenz. In Heilbronn hat das Engagement gegen rechts gute Tradition. Denn auch in Baden-Württemberg gibt es eine rechte Szene, die bekämpft werden muss. An diesem Abend will die SPD-Bundestagsfraktion mit Ihnen über den Stand der Ermittlungen und über die notwendige Bekämpfung des Rechtsextremismus diskutieren.
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Josip Juratovic MdB
Unterländer SPD-Bundestagsabgeordneter
Dr. Eva Högl MdB
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“