Handeln für Frieden und Menschenrechte

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit seinem Amtsantritt kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Neustart in der deutschen Außenpoltik und ein aktiveres deutsches Engagement in internationalen Krisen und Konflikten an.

Die Diskussion um ein aktives deutsches Engagement in Krisen und Konflikten ist allerdings im Kern keine Diskussion um eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen.

Bundeswehreinsätze sind in Deutschland zu recht an hohe Hürden und die Zustimmung des Deutschen Bundestages gebunden. Die SPD-Bundestagsfraktion wägt ihre Zustimmung zu Einsatzmandaten in jedem einzelnen Fall sehr sorgfältig ab.

Geht Es geht um die Frage, welchen Beitrag Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit leisten kann. Deutschland muss hier auf internationaler Ebene und in bilateralen Beziehungen aktiv für politische und zivile Konfliktpräventions- und –lösungsstrategien eintreten. Der Schutz der Menschenrechte muss dabei Grundlage außenpolitischen Handelns sein.

Auf dieses Ziel müssen wir alle außenpolitischen Anstrengungen konzentrieren. Welche Rolle und welches Gewicht dabei Entwicklungszusammenarbeit oder auch die Bundeswehr erhalten sollen, muss in der gesamten Gesellschaft debattiert und entschieden werden. Dazu laden wir Sie ein. Ihre Meinung ist uns wichtig!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Oliver Kaczmarek, MdB       
Christoph Strässer, MdB