Die abgehörte Republik.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vor einem Jahr haben die Enthüllungen zu den Überwa-chungsaktivitäten der NSA weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer und es spricht Vieles dafür, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der Staaten der sogenannten „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland) massenhaft überwacht wurde.

Zu Recht haben wir als SPD-Bundestagsfraktion daher bereits 2013 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert und unser Aufklärungsinteresse aktiv in den fraktionsübergreifenden Untersuchungsauftrag eingebracht.

Neben der Frage, ob, wie und in welchem Umfang Nachrichtendienste verbündeter Staaten massenhaft die digitale Kommunikation in Deutschland überwacht haben, müssen wir insbesondere klären, was unsere Nachrichtendienste hiervon wussten, ob sie davon rechtswidrig profitiert oder gar daran mitgewirkt haben.

Als ein parlamentarisches Instrument der Kontrolle ist der NSA-Untersuchungsausschuss deshalb eingesetzt worden.

Aus diesem Grund möchte die SPD-Bundestagsfraktion Sie über den aktuellen Stand der Untersuchung informieren.

Wir laden Sie deshalb herzlich ein, mit uns über die „abgehörte Republik“ zu diskutieren!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Lothar Binding
SPD-Bundestagsfraktion

Christian Flisek
SPD-Bundestagsfraktion