Der Mindestlohn ist da

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Jetzt hat die Große Koalition den Mindestlohn mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie eingeführt. Das ist ein historischer Durchbruch, seit dem 01. Januar 2015 profitieren 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von diesem.

Das Gesetz wurde am 3. Juli 2014 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Damit gilt seit dem 1. Januar 2015 nun endlich auch in Deutschland, wie in 21 EU-Mitgliedstaaten, ein Mindestlohn für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen von 8,50 Euro pro Stunde.

Lediglich klar begrenzte Fallgruppen fallen nicht unter die Mindestlohnregel, z. B. Minderjährige ohne Berufsabschluss oder Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 sollen Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Mit weiteren Neuregelungen sorgen wir außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über die Auswirkung und die Vorteile des Mindestlohnes ins Gespräch kommen und diesen feiern.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Spinrath, MdB
Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Udo Schiefner, MdB
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion