Statement von Carsten Schneider

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion kritisiert mit deutlichen Worten die Hängepartie bei den Konflikten zwischen CDU und CSU. Es gehe allem Anschein nach nur um Selbstgespräche.

"Die Union beginnt zwei Wochen nach der Wahl eine Reihe von Selbstgesprächen. Das gemeinsame Programm war demnach eine großangelegte Wählertäuschung.

Von einer Vorbereitung der parteiinternen Sondierungen durch Frau Merkel und Herrn Seehofer ist wenig zu erwarten. Sie haben schon bei der Erarbeitung des Wahlprogramms bewiesen, dass sie das nicht können und Konflikte nur zukleistern statt zu lösen.

Dieses Mal geht es aber nicht um innerparteiliche Formelkompromisse, sondern um eine handlungsfähige Regierung für die größte Volkswirtschaft in Europa.

Angesichts der Herausforderungen, gerade auf europäischer Ebene, kann sich Deutschland keine monatelange Hängepartie leisten."