Pressemitteilungen

27.11.2025 Pressemitteilung Nr. 148

Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen

Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt – überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die qualifizierte Prozessbegleitung bereitgestellt werden. Sie unterstützt Betroffene auf dem belastenden Weg durch ein Strafverfahren. Zudem wird die erfolgreiche Präventionsinitiative StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt in den kommenden vier Jahren mit 600.000 Euro gefördert, erklären Sonja Eichwede und Svenja Schulze.

26.11.2025 Pressemitteilung Nr. 147

Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit

Mit dem Entwicklungshaushalt 2026 bleiben wir international verlässlicher Partner und tätigen nachhaltige Investitionen in deutsche und europäische Interessen. Wir bekennen uns zum Multilateralismus und engagieren uns weiterhin für bessere Lebensbedingungen der Menschen im Globalen Süden, sagt Felix Döring.

26.11.2025 Pressemitteilung Nr. 146

Entlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar

Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären Carmen Wegge und Susanne Hierl.

25.11.2025 Pressemitteilung Nr. 145

Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026, erklärt Thorsten Rudolph.

25.11.2025 Pressemitteilung Nr. 144

Sport verbindet: Auftakt zur Handball-WM in Deutschland und der Niederlande

Am Mittwoch startet die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen – erstmals gemeinsam ausgerichtet von Deutschland und den Niederlanden. In Dortmund, Trier und Stuttgart sowie in Rotterdam und ’s-Hertogenbosch erwarten uns packende Spiele und ein toller sportlicher Wettkampf, sagt Bettina Lugk.

19.11.2025 Pressemitteilung Nr. 143

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.

19.11.2025 Pressemitteilung Nr. 142

Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld, erklären Jasmina Hostert und Truels Reichardt.

15.11.2025 Pressemitteilung Nr. 141

Umfassendes Paket für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2026 ein Paket zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen. Gefördert wird der Verein StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt e.V., die Sanierung von Frauenhäusern und die App „Gewaltfrei in die Zukunft“. Zusätzliches Geld gibt es weiterhin für die Stärkung von Hilfsangeboten, damit Frauen Schutz und klare Orientierung finden.

14.11.2025 Pressemitteilung Nr. 140

Bundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein

Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht – der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte.

14.11.2025 Pressemitteilung Nr. 139

Bundestag stärkt Jugendschutz – neues Gesetz reguliert Lachgas

Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden, sagt Christos Pantazis.