Pressemitteilungen

18.12.2025 Pressemitteilung Nr. 168

35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag – Zusam-menhalt und Demokratie bleiben Auftrag

In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und Wiedervereinigung vollendet und ein starkes Zeichen für die demokratische Einheit gesetzt, erklärt Franziska Kersten.
18.12.2025 Pressemitteilung Nr. 167

Digitalpakt 2.0 kommt – Zukunft beginnt im Klassenzimmer

Am 18. Dezember 2025 haben Bund und Länder im Rahmen der Bildungsministerkonferenz die Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 beschlossen. Der Digitalpakt 2.0 umfasst fünf Milliarden Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Damit investieren wir in die digitale Ausstattung, Infrastruktur und die Qualifizierung unserer Lehrkräfte, erklärt Jasmina Hostert.
17.12.2025 Pressemitteilung Nr. 166

Starke Apotheken für eine sichere Versorgung vor Ort

Der heutige Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform ist der Startschuss für das parlamentarische Verfahren und setzt ein klares Signal: Die Apotheken vor Ort sind und bleiben eine tragende Säule unserer Arzneimittelversorgung, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.
16.12.2025 Pressemitteilung Nr. 165

Europa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine

Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und seinen Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt Siemtje Möller.
16.12.2025 Pressemitteilung Nr. 164

Pressefreiheit ist unverzichtbar – Deutsche Welle verdient unsere Solidarität

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland, erklärt Martin Rabanus.
15.12.2025 Pressemitteilung Nr. 163

Wärmewende braucht Verlässlichkeit

Sichere, saubere und bezahlbare Wärme verlangt den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und Abwärmenutzung, sagt Nina Scheer.
11.12.2025 Pressemitteilung Nr. 162

Kinderrechte dürfen nicht vom Wohnort abhängen

Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen ab, erklären Jasmina Hostert und Truels Reichardt.
10.12.2025 Pressemitteilung Nr. 161

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation – strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement abzuhalten. International ist zu beobachten, dass solche Einschüchterungsklagen zunehmen und zunehmend als Gefahr für freie Meinungsbildung und demokratische Teilhabe erkannt werden. Ziel ist es, öffentliche Debatten vor Einschränkungen durch missbräuchliche Gerichtsverfahren und diejenigen zu schützen, die Missstände benennen, Macht kontrollieren und zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, erklären Daniel Rinkert und Carmen Wegge.
05.12.2025 Pressemitteilung Nr. 159

Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen, erklärt Dagmar Schmidt.

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