Pressemitteilungen

14.09.2026 Pressemitteilung Nr. 152

Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler

Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Novosibirsk. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus, sagt Nancy Faeser.

11.09.2026 Pressemitteilung Nr. 151

Sicherstellung von Tierschutz beim Schlachten

Heute fand eine Anhörung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Fachausschuss statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Experten stellten klar, dass diese ausnahmslos für alle Schlachthöfe gelten sollte. Der Einsatz von KI kann das erleichtern, sagen Franziska Kersten und Jens Behrens.

11.09.2026 Pressemitteilung Nr. 150

Haushaltsentwurf 2027 – Investieren, modernisieren und solide wirtschaften

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll.

09.09.2026 Pressemitteilung Nr. 149

Verteidigungshaushalt 2027: Mehr Fähigkeiten und Sicherheit für unsere Truppe

Mit dem Verteidigungshaushalt 2027 schaffen wir das finanzielle Fundament einer einsatzbereiten, modernen und durchhaltefähigen Bundeswehr. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Mittel schnell in konkrete militärische Fähigkeiten umgesetzt werden, sagen Andreas Schwarz und Falko Droßmann.

08.09.2026 Pressemitteilung Nr. 148

Bundeshaushalt 2027: Investieren, reformieren und jeden Euro auf seine Wirkung prüfen

Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert, sagt Kathrin Michel.

08.09.2026 Pressemitteilung Nr. 147

Auf dem richtigen Weg: Startchancen-Programm und Kita-Entwicklungsgesetz

Heute hat die OECD die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit. Die SPD-Fraktion macht sich für beste Bildung und gleiche Chancen für jedes Kind stark, sagt Saskia Esken.

04.09.2026 Pressemitteilung Nr. 146

Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026

03.09.2026 Pressemitteilung Nr. 145

Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt

Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit, erklären Sonja Eichwede und Bettina Lugk.

03.09.2026 Pressemitteilung Nr. 144

Alphaville-Ausladung sendet falsches Signal für Kunst- und Meinungsfreiheit

Die Ausladung der Band Alphaville vom Glücksgefühle-Festival ist ein bedenkliches Signal. Wer Künstler:innen faktisch dafür sanktioniert, dass sie sich für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus einsetzen, verkennt die Bedeutung von Kunst- und Meinungsfreiheit für unsere offene Gesellschaft, sagt Martin Rabanus.

02.09.2026 Pressemitteilung Nr. 143

Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien

Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen, erklärt Jasmina Hostert.