Pressemitteilungen
Antimuslimische Übergriffe: Diskriminierung ernstnehmen, Schutz sicherstellen
Das heute vorgestellte zivilgesellschaftliche Lagebild zu antimuslimischem Rassismus der CLAIM Allianz zeigt deutlich das wachsende Ausmaß von Diskriminierung gegenüber Musliminnen und Muslimen, sagt Helge Lindh.Erster Nationaler Veteranentag – Mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung
Zum ersten Mal feiert Deutschland am kommenden Sonntag den Nationalen Veteranentag. Diesen Gedenktag haben wir im April des vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit, basierend auf einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, im Deutschen Bundestag neu eingeführt. Er steht für mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung unserer Truppe, sagen Siemtje Möller und Falko Droßmann.Schuldnerberatung kostenlos zugänglich machen
Unter dem Motto „Beste Investition – Finanzbildung. Wenn aus Minus Plus wird“ findet aktuell die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt, mit der auf die Wichtigkeit finanzieller Bildung für die Vermeidung von Überschuldung aufmerksam gemacht werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der Finanzbildung und für einen besseren Zugang zur Schuldnerberatung ein, sagt Nadine Heselhaus.17. Juni 1953: Warum Gedenkarbeit neue Wege braucht
Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war die größte Protestbewegung in der DDR vor der Friedlichen Revolution. Über eine Million Menschen forderten Reformen. Brutal niedergeschlagen durch Militär und Staatsmacht starben bei den Demonstrationen mindestens 55 Menschen, sagt Holger Mann.Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.Anti-Doping-Kampf braucht rechtliche Klarheit und Transparenz
Die NADA ist ein wichtiger Player bei der Bekämpfung von Doping im Sport. Doch in einem zentralen Punkt ist sie geschwächt: Seit mehreren Jahren veröffentlicht die NADA in der Regel keine Namen von Dopingsündern mehr – aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen infolge eines laufenden Verfahrens bei der Datenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Ein strukturelles Problem, das jetzt dringend gelöst werden muss. Denn ein wirkungsvoller Anti-Doping-Kampf lebt von Transparenz, sagt Bettina Lugk.Zwei-Staaten-Lösung für dauerhaften Frieden
Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar. Wir fordern Premierminister Netanjahu auf, diese Pläne zurückzunehmen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau umgehend zu stoppen, sagen Siemtje Möller und Adis Ahmetovic.Mehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.„Die Kampfhandlungen müssen eingestellt werden“
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands - und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind.Schutz von Kulturgut stärken
Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes debattiert. Mit dem Gesetz sollen nationale Regelungen an die EU-Verordnung 2019/880 angepasst und Unschärfen im bestehenden Gesetz beseitigt werden. Es muss darum gehen, Kulturgutschutz als kollektives Gedächtnis zu stärken und den Zugang für nachfolgende Generationen zu sichern, sagt Martin Rabanus.Seiten
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