Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Wir wollen die Welt sicherer für die Menschen machen. Dabei können internationale Einsätze der Bundeswehr auch in Zukunft nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können. Die Einsätze der Bundeswehr müssen unserer Meinung nach immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.
Der Verteidigungsausschuss und damit auch die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen sich hauptsächlich mit allen Themen rund um die Sicherheit unseres Landes. Dies betrifft vor allem die Bundeswehr. Die parlamentarische Begleitung der Auslandseinsätze steht ebenfalls im Zentrum der Arbeit. Zudem befassen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit der Weiterführung der sogenannten Transformation in den Streitkräften, d.h. alle Anpassungsprozesse vom Auftrag bis zu den zentralen Beschaffungsvorhaben.
Aktuelle Schwerpunkte sind die Reform der Bundeswehr und die Aussetzung der Wehrpflicht. Zudem beschäftigen wir uns regelmäßig mit dem Finanzrahmen und der Ausrüstungsplanung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Abrüstungspolitik.
Hinzu kommen die Fragen, die sich aus unseren europäischen und internationalen Bündnisverpflichtungen ergeben, vornehmlich UNO, NATO, EU und OSZE. Über die Gefahren durch den internationalen Terrorismus wird ebenfalls intensiv beraten.
Die Arbeitsgruppe erarbeitet für diese Themen Stellungnahmen, Konzepte und Handlungsempfehlungen für die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen sicherheitspolitischen Fragen, wie z.B. Fragen zu den Streitkräften, an die Arbeitsgruppe wenden. Bitten, Hilfeersuchen und Petitionen werden von uns parlamentarisch begleitet und falls möglich auch unterstützt.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die acht ständigen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Jedes ordentliche Mitglied kann durch ein stellvertretendes Mitglied vertreten werden. Sprecher der Arbeitsgruppe und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist Rainer Arnold.
Der Verteidigungsausschuss ist einer von vier Ausschüssen, der von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist. Eine besondere Stellung hat dieser Ausschuss dadurch, dass er sich selbst zum Untersuchungsausschuss erklären kann. Dies ist eine der stärksten Waffen des Parlaments, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren.
