Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Der Kampf um die Menschenrechte und ihre Achtung ist ein ursozialdemokratisches Thema. Deshalb ist es das Ziel der Arbeitsgruppe, dass sich die Menschenrechte konsequent als Leitfaden durch die deutsche Politik ziehen.
Ob in der internationalen Politik, in der Weiterentwicklung des Völkerrechts, bei Frauen- und Kinderrechten oder in der Flüchtlingspolitik – wir wollen die Menschenrechte als Maßstab. Eine aktive Menschenrechtspolitik in Deutschland bildet auch ein gutes Fundament für glaubwürdige auslandsbezogene Initiativen.
Da Menschenrechtspolitik eine Querschnittsaufgabe ist, sind die Aufgaben der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe vielfältig:
- Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes, insbesondere die weltweite Ächtung der Todesstrafe
- juristische und politische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen
- konsequente Menschenrechtspolitik im bilateralen und multilateralen Rahmen
- Kohärenz der Menschenrechtspolitik in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik bzw. der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik
- Minderheitenpolitik
- menschenrechtsrelevante Aspekte der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik
- Fragen der humanitären Hilfe
