SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Energie

18. Legislaturperiode

Seit 1990 nutzt die SPD-Bundestagsfraktion eine Querschnittsarbeitsgruppe „Energie“ zur Beratung aller energiepolitischen Fragestellungen. In dieser Arbeitsgruppe sind alle Facharbeitsgruppen vertreten, die in der Thematik ihrer Ausschüsse mit der Energiepolitik befasst sind. Mit internem und externem Sachverstand hat diese Arbeitsgruppe eine vorausschauende Energiepolitik formuliert.

Was wir wollen:

Einen parteiübergreifenden Energiekonsens herstellen

Die SPD bietet allen Parteien Gespräche über einen Konsens in den zentralen energiepolitischen Fragen an. Voraussetzungen dafür sind der beschleunigte Ausstieg aus der atomaren Risikotechnologie, der Start einer ergebnisoffenen Endlagersuche und die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele. Dann kann auch ein gesellschaftliches Klima erwachsen, das die Realisierung notwendiger Energieinfrastrukturprojekte ermöglicht.

Die Energieeffizienz steigern

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein Schwerpunkt unserer Energiepolitik. Vordringlich soll eine Effizienzinitiative gestartet und ein Hocheffizienz-Gesetz geschaffen werden, um bis zum Jahr 2020 mindestens 11 Prozent des jetzigen Energiebedarfs einzusparen.

Modernisierung des Gas- und Kohlekraftwerksparks ermöglichen

Die wahre Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sind hocheffiziente, lastflexible und möglichst kraftwärmegekoppelte Gas- und Kohlekraftwerke, die noch solange gebraucht werden, bis Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien den Strombedarf vollständig abdecken.

Die erneuerbaren Energien ausbauen und die Systemintegration vorantreiben

Im Jahr 2020 soll ein Anteil Erneuerbarer Energien im Strombereich von mindestens 45 Prozent, im Wärmebereich von 14 Prozent und im Verkehrssektor von 10 Prozent verwirklicht sein. Bis 2050 streben wir eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien an. Hierzu müssen wir Maßnahmen ergreifen, die eine vollständige Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien ermöglichen und gleichzeitig das Energiesystem für eine Aufnahme erneuerbarer Energien modernisieren. Stromspeicher können und müssen eine wichtige Rolle zur Bereitstellung von schnell verfügbarer Regel- und Reserveenergie, für das Abfangen von Hochlastspitzen und als Zwischenspeicher in Zusammenschaltung mit erneuerbaren Energieanlagen - in so genannten Kombikraftwerken - spielen.

Umbau zu einem Energiedienstleistungssystem gestalten

Wir brauchen einen Umbau unseres derzeitigen Energiesystems hin zu einem Energiedienstleistungssystem, in dem Angebot und Nachfrage aufeinander abgestimmt werden können. Hierzu zählt der Aus- und Umbau der Netze auf der Übertragungs- wie auf der Verteilebene, der Einsatz intelligenter Zähl- und Messsysteme sowie die Entwicklung und Markteinführung neuer intelligenter Systeme zur Datenübermittlung, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Netz und Verbraucher. Die Stadtwerke werden ein Motor des Umbaus unseres Energiesystems sein und den Umstieg von einem reinen Versorgungssystem zu einem Energiedienstleistungssystem vorrangig umsetzen.

Deutschland als Industriestandort erhalten und weiterentwickeln

Deutschland soll auch in Zukunft ein wirtschaftlich erfolgreicher und nachhaltig produzierender Industriestandort bleiben. Die neuen Produkte und Dienstleistungen, die unsere Energiepolitikschafft, werden den Standort sogar weiter stärken. Hierbei kommt es darauf an, dass sich bestehende und neue Industrien effizient miteinander vernetzen und die vorhandenen Wertschöpfungsketten gestärkt werden.

Den Gebäudebestand energieeffizient sanieren und neue Energie-Plus-Gebäude bauen

Wir wollen den Bestandsersatz im Gebäudesektor in die bestehende Förderstruktur einbeziehen. Dabei muss besonders auf bezahlbaren Wohnraum auch für untere Einkommensgruppen geachtet werden. Das Energieeffizienz-Contracting soll gestärkt werden. Bei der Erneuerung der Heizungsanlage ist sicherzustellen, dass auch bei Nutzung eines Contractingmodells für die Mieterinnen und Mieter mindestens eine Warmmietenneutralität gegeben ist. Ziel ist es, die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Preisen zu schützen. Sofern ein Vermieter den gesetzlichen Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) oder seinen elementaren Instandhaltungsverpflichtungen bei Heizung und Dämmung nicht nachkommt, sollen Mieter künftig Mietminderungen vornehmen können. Unser Ziel bei Neubauten ist es, schnellstmöglich den Standard von Energie-Plus-Gebäuden verpflichtend vorzuschreiben. Das bedeutet, dass ein Gebäude zukünftig mehr Energie produziert, als es selbst verbraucht.

Effiziente und bezahlbare Mobilität für alle Menschen sichern

Wir wollen die Elektromobilität durch Stärkung der Forschung und Entwicklung von Energiespeichern, Fahrzeugtechnik und Netzintegration weiter entwickeln und industrialisieren. Öffentliche Fuhrparks sollen komplett auf Elektroautos umgestellt werden. Es ist sinnvoll, den Einsatz von Biomethan im Mobilitätssektor stärker zu fördern und die Unterstützung des Marktes für flüssige Kraftstoffe im Individualverkehr zu überdenken. Gezielte Anreize müssen gesetzt werden, um Biomethan vermehrt als Kraftstoff einzusetzen. Außerdem müssen die Steuersätze für Erdgas und Biomethan harmonisiert und die Steuerentlastungen beider Kraftstoffarten bis 2020 verlängert werden. Wir wollen Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen und die Abstimmung des ÖPNV mit dem Fernverkehr verbessern. Hierzu muss die nötige Infrastruktur, wie z. B. das Bereitstellen von ausreichenden Park & Ride- Möglichkeiten, telematikgestützten Verkehrsleitsysteme und innovativen Kundeninformations- und Buchungssystemen gefördert werden.

 

 

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