SPD Bundestagsfraktion

Artikel

26.09.2016

"Arbeit auf Abruf" muss Ausnahme sein

Der DGB setzt sich für die Abschaffung von "Arbeit auf Abruf" ein. Bis zu 1,9 Millionen Arbeitnehmer seien inzwischen davon betroffen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion betont: „Wir werden uns die Zahlen des DGB sehr genau anschauen."
24.09.2016

Weg mit dem Kooperationsverbot bei der Bildung

Angesichts des laut einer KfW-Studie bestehenden Investitionsstaus von 34 Milliarden Euro in deutschen Schulen, fordert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ein Schulmodernisierungsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen.
24.09.2016

Klugen Kompromiss zu CETA gefunden

Das Freihandelsabkommen CETA werde im weiteren Verfahren durch rechtsverbindliche Klarstellungen noch verbessert werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. 
23.09.2016

Fluorierte Treibhausgase vermeiden

Damit werden Anforderungen für den Umgang mit und die Vermarktung von klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen ergänzt und konkretisiert. 
23.09.2016

LKW-Maut soll ausgedehnt werden

LKW nutzen die gesamte Verkehrsinfrastruktur, müssen aber bisher nur für einen geringen Teil Maut entrichten. Das soll sich ändern.
23.09.2016

Psychisch Erkrankte besser versorgen

Mit dem PsychVGG wird eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Vergütung in der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung umgesetzt. 
23.09.2016

Elektronische Akten bei Strafverfahren einführen

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren schaffen soll. 
23.09.2016

Elektromobilität wird stärker steuerlich gefördert

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Elektromobilität durch ein Bündel von Maßnahmen zu fördern. Ein Gesetzentwurf ergänzt unter anderem den vorgesehenen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Zielvorgaben für Elektrofahrzeuge bei der öffentlichen Beschaffung.

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