SPD Bundestagsfraktion

Artikel

24.09.2016

Weg mit dem Kooperationsrbot bei der Bildung

Angesichts des laut einer KfW-Studie bestehenden Investitionsstaus von 34 Milliarden Euro in deutschen Schulen, fordert SPD-Fraktionsvize Huberuts Heil ein Schulmodernisierungsprogramm von Bund,Ländern und Kommunen.
24.09.2016

Klugen Kompromiss zu CETA gefunden

Das Freihandelsabkommen CETA werde im weiteren Verfahren durch rechtsverbindliche Klarstellungen noch verbessert werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. 
23.09.2016

Fluorierte Treibhausgase vermeiden

Damit werden Anforderungen für den Umgang mit und die Vermarktung von klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen ergänzt und konkretisiert. 
23.09.2016

LKW-Maut soll ausgedehnt werden

LKW nutzen die gesamte Verkehrsinfrastruktur, müssen aber bisher nur für einen geringen Teil Maut entrichten. Das soll sich ändern.
23.09.2016

Psychisch Erkrankte besser versorgen

Mit dem PsychVGG wird eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Vergütung in der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung umgesetzt. 
23.09.2016

Elektronische Akten bei Strafverfahren einführen

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren schaffen soll. 
23.09.2016

Elektromobilität wird stärker steuerlich gefördert

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Elektromobilität durch ein Bündel von Maßnahmen zu fördern. Ein Gesetzentwurf ergänzt unter anderem den vorgesehenen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Zielvorgaben für Elektrofahrzeuge bei der öffentlichen Beschaffung.
23.09.2016

Verbreitung von Legal Highs bekämpfen

Um die Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch so genannte Legal Highs zu schützen, will die Koalition die Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe verhindern. 

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z.B. 26.09.2016
z.B. 26.09.2016

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