SPD Bundestagsfraktion

Artikel

30.09.2016

Noch ein langer Weg zur digitalen Verwaltung

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben einen gemeinsamen Antrag ins Parlament für mehr E-Government eingebracht. Damit soll die Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ beschleunigt werden.
29.09.2016

PKW-Maut offenbar nicht europarechtskonform

Die EU-Kommission will rechtlich gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen. Christine Lambrecht: "Nur im Falle einer positiven Entscheidung der Richter kann die PKW-Maut umgesetzt werden.“
29.09.2016

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung erleichtern

Das geltende Recht der Vermögensabschöpfung ist kompliziert, fehleranfällig und lückenhaft. Darum soll mit einem Gesetzentwurf der Koalition das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung neu gefasst werden.
29.09.2016

Koalition will die Luftsicherheit erhöhen

Um künftig noch schneller auf mögliche Gefahrenlagen reagieren zu können, soll das Bundesministerium des Innern in bestimmten Sachverhalten ein Flugverbot für einzelne Luftfahrzeuge verhängen können. 
29.09.2016

Antibiotika-Resistenzen bei Mensch und Tier vermindern

Die Koalition will die Überwachungssysteme zum Antibiotika-Verbrauch stärken. Ebenso ist die Qualität der Antibiotika-Verordnungen zu verbessern und die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. 
29.09.2016

Wer Erfolg will, muss investieren!

Deutschland braucht Investitionen – in die Wirtschaft und Infrastruktur genauso wie in den sozialen Zusammenhalt. Das ist das Fazit des 5. Wirtschaftsempfangs der SPD-Bundestagsfraktion. Der Überblick.
29.09.2016

Übergänge in die Rente flexibel gestalten

Damit ältere Beschäftigte lange erwerbstätig bleiben können, sollen sie bessere Möglichkeiten bekommen, ihren Übergang in den Ruhestand flexibel und selbstbestimmt zu gestalten. Wie, erfahren Sie hier. 

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z.B. 01.10.2016
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