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16.01.2026 Artikel

Wer Unterstützung braucht, bekommt sie

Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Es gilt: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer bewusst nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von „mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“.
16.01.2026 Artikel

Beschaffung bei der Bundeswehr wird beschleunigt

Der Bedarf der Bundeswehr an Ausrüstung muss künftig schneller gedeckt werden. Dazu beschleunigen wir die Beschaffungsprozesse bei Instandhaltung, militärischen Infrastrukturprojekten und Ausrüstung der Bundeswehr. Wir vereinfachen das Vergaberecht und passt es der Zeit und unserer Verteidigungsbereitschaft an.
16.01.2026 Artikel

Regionale Lebensmittel für regionale Wertschöpfung

Mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin rückten Landwirtschaft und Ernährung in den Mittelpunkt des Interesses. Im Bundestag gab es eine Aktuelle Stunde und die SPD-Bundestagsfraktion hat zu einer gut besuchten Veranstaltung eingeladen.
16.01.2026 Artikel

Prävention zuerst, klare Regeln, starke Unterstützung für die Weidetierhaltung

Wir modernisieren das Jagdrecht: praxistauglich und rechtssicher – vor allem aber artenschutzgerecht. Zu der Reform des Bundesjagdgesetzes haben in dieser Woche die Beratungen im Bundestag mit der 1. Lesung begonnen. Wir setzen auf ein modernes, praxisnahes Jagdrecht, das Artenvielfalt, Tierwohl und die Interessen der ländlichen Räume zusammenbringt und ebnen so den Weg für einen angemessenen und pragmatischen Umgang mit dem Wolf.
15.01.2026 Statement von Hendrik Bollmann

Soziale Wohn-Monitor 2026 offenbart dramatische Lage

Der Soziale Wohn-Monitor für 2026 unterstreicht, dass uns ohne beschleunigtes Bauen, mehr sozialen Wohnungsbau und Mietrechtsreform soziale sowie wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Besonders betroffen sind Junge und Alte sowie Menschen mit Behinderung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, durch Förderung und Regulierung diesen Entwicklungen entgegenzutreten, damit man in unserem Land weiter gut leben kann, sagt Hendrik Bollmann. 
15.01.2026 Statement von Armand Zorn

Positives BIP-Wachstum psychologisch wichtig

Es ist zu begrüßen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2025 wieder gewachsen ist. Im kommenden Jahr dürfte sich das Sondervermögen positiv auswirken. Wir werden das verarbeitende Gewerbe spürbar stärken, sagt Armand Zorn. 
15.01.2026 Statement von Siemtje Möller

Deutschland lebt europäische Solidarität

Die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland unterstreicht Deutschlands Engagement für europäische Solidarität und sicherheitspolitische Verantwortung.
14.01.2026 Statement von Johannes Schätzl und Isabel Cademartori

Lufthansa Group macht sich abhängig von Elon Musk

Mit der Entscheidung für Starlink begibt sich ein europäisches Schlüsselunternehmen in problematische Abhängigkeiten. Als deutsches Unternehmen nicht auf die Dienste der Deutschen Telekom zu setzen, ist ein gravierender Fehler, sagen Johannes Schätzl und Isabel Cademartori. 
12.01.2026 Statement von Armand Zorn

Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren

Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus, erklärt Armand Zorn. 

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z.B. 17.01.2026
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