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12.06.2026 Artikel

Mehr E-Autos, verschärfte Haftung bei E-Scootern

Die Zulassungszahlen bei E-Autos steigen deutlich an. Das geht vor allem auf die neue Förderung der Bundesregierung zurück. Bei E-Scootern gelten künftig schärfere Haftungsregeln. Weil die Unfallzahlen steigen, mussten wir handeln.
12.06.2026 Artikel

Wertschätzung für unsere Veteraninnen und Veteranen

Zum zweiten Mal begeht Deutschland rund um den 15. Juni den Nationalen Veteranentag. Er geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages zurück und würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
12.06.2026 Statement von Michael Thews

Neues Verpackungsrecht: Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Müllverbrennung

Nachhaltige Verpackungen werden künftig gezielter gefördert. Mit dem neuen Verpackungsrecht schützen wir durch höhere Recyclingquoten und klare Vorgaben unsere Umwelt und unser Klima, indem wir Abfall deutlich reduzieren und für mehr Kreislaufwirtschaft sorgen, sagt Michael Thews. 
12.06.2026 Artikel

SPD steht geschlossen zur Bafög-Reform

Die SPD-Bundestagsfraktion steht geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27. Sie ist eine Investition in Chancengerechtigkeit, Fachkräfte und Wachstum. Wir erwarten von der Union die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen.
12.06.2026 Artikel

Mehr Schutz vor Diskriminierung

Wer diskriminiert wird, muss sich rechtlich wehren können. Mit dem AGG erhalten Betroffene von Diskriminierung besseren Schutz und mehr Unterstützung.
12.06.2026 Artikel

Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren

Um unser solidarisch finanziertes und qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu erhalten, müssen alle Akteure Verantwortung übernehmen. Ausgaben und Einnahmen müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden und notwendige Strukturreformen endlich umgesetzt werden.
08.06.2026 Statement von Siemtje Möller

FCAS geht auch ohne Kampfjet

Die Entscheidung zur Beendigung der gemeinsamen Entwicklung eines Kampfjets im Rahmen des FCAS-Projekts ist nach mehreren Schlichtungsversuchen zwischen den Industriepartnern richtig und konsequent. Für zentrale Rüstungsvorhaben bleibt europäische Zusammenarbeit jedoch unverzichtbar. So wird die Arbeit an Schlüsselbereichen des FCAS-Projektes wie der Combat Cloud weiter gemeinsam vorangetrieben, sagt Siemtje Möller.
03.06.2026 Statement von Sanae Abdi und Adis Ahmetović

Deutschlands Scheitern im UN-Sicherheitsrat ist ein Weckruf

Die gescheiterte Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist enttäuschend. Mehr internationale Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Partnerschaften sind nötig, um global Vertrauen zurückzugewinnen.
03.06.2026 Statement von Wiebke Esdar

Wir begrüßen das Steuerkonzept vom DGB

Der DGB hat recht: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen jetzt spürbare Entlastung. Gleichzeitig müssen die Superreichen stärker zur Kasse gebeten werden, sagt Wiebke Esdar.
01.06.2026 Artikel

Die Bafög-Einigung infrage zu stellen, verunsichert junge Menschen

Die Bafög-Reform ist keine beliebige Ausgabe, sondern eine Investition in Fachkräfte, Chancengleichheit und die Zukunft unseres Landes. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf diese Reform verständigt – und zu dieser Verständigung stehen wir.

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