08.10.2020
Der Deutsche Bundestag hat heute die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Die Einführung einer CO2-Bepreisung soll zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele beitragen, indem es CO2-Emissionen sukzessive verteuert und den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen anreizt. Ein Anfang ist gemacht auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft, erklären Carsten Träger und Klaus Mindrup.
01.07.2020
Das Parlamentarische Forum „Nachtleben und Clubkultur“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer heute einen fraktionsübergreifenden offenen Appell übergeben, die Clubkultur in Deutschland zu schützen und im Baurecht besser zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich den Forderungen des Appells an und setzt sich für die Rettung des Nachtlebens in Innenstädten ein, sagen Claudia Tausend und Klaus Mindrup.
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