SPD Bundestagsfraktion

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13.09.2017 | Nr. 491

Neue Dynamik für das Europäische Projekt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele von ihnen finden sich bereits schon in unserem Wahlprogramm, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
06.09.2017 | Nr. 483

EuGH-Urteil zur Umverteilung unterstreicht Gebot zur Solidarität

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Pflicht zur Solidarität. Diese Staaten dürfen nicht allein gelassen werden, erklärt Norbert Spinrath.
18.08.2017

Wir stehen an der Seite Spaniens

Wir sind entsetzt über die Terroranschläge in Spanien. In einem Brief an die sozialistischen Abgeordneten übermittelt Thomas Oppermann dem spanischen Volk die tief empfundene Anteilnahme der SPD-Fraktion.
16.08.2017 | Nr. 464

Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich

Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben, erklärt Norbert Spinrath.
15.08.2017

Brexit: erster Schritt zur Anerkennung der Realität

Endlich beginnt die britische Regierung, sich von der Fantasiewelt der Brexit-Hardliner zu verabschieden, sagt der europapolitische Sprecher Norbert Spinrath. Das sei ein erster Schritt zur Anerkennung der Realität.
27.07.2017 | Nr. 447

EuGH-Gutachten zur Umsiedlung von Flüchtlingen gibt Anlass zur Hoffnung

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes spricht sich dafür aus, die Klage der Slowakei und Ungarns gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen in der EU abzuweisen. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass das Gericht seiner Auffassung folgt und so den Weg für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik freimacht, erklärt Norbert Spinrath.

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z.B. 14.12.2017
z.B. 14.12.2017

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