SPD Bundestagsfraktion

Amerika ist wichtig für uns
(Foto: picture-allicance/dpa)
Interview

16.06.2013 | Im Interview mit dem Tagesspiegel erläutert Frank-Walter Steinmeier die Beziehungen Deutschlands zu den USA und die neue Politik Obamas. De Maizières Verteidigungsstrategie kann er nicht nachvollziehen.
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Wahlbetrug: CDU/CSU stimmt gegen Mietpreisbremse
(Foto: miriamaro / photocase.com)
Glaubwürdigkeit bei Mieterinnen und Mietern verspielt

14.06.2013 | Die CDU hätte heute zeigen können, wie ernst es ihr mit der Mietpreisbremse ist. Doch sie stimmte dagegen, Mietenerhöhungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Also nichts als Wahlkampfgetöse.
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Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut
(Foto: picture-alliance/dpa)
Aktuelle Stunde im Bundestag

13.06.2013 | Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?
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EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen
(Foto: BilderBox.com)
SPD will hohe EU-Standards schützen

18.06.2013 | Die EU wollen über eine engere Handelspolitik beraten. Die Verhandlungen sollen zeitnah beginnen. Eine gute Chance für beide Seiten, dennoch dürfen europäische Umwelt- und Arbeitsrichtlinien nicht herabgestuft werden.
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Bürgerschaftliches Engagement

(Foto: SPD-Bundestagsfraktion)

„Ein Stück Mitverantwortung einführen“

Fachgespräch über direkte Demokratie auf Bundesebene

17.06.2013 | Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund. … zum Artikel

Schwule und Lesben

(Foto: BilderBox.com)

Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen

SPD fordert umfassende Gleichbehandlung

18.06.2013 | Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fodert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor. … zum Artikel

Datenschutz

(Foto: Marco Urban)

Wir brauchen ein wirksames europäisches Datenschutzrecht

Lars Klingbeil zum NSA-Skandal

Die Onlinedurchsuchung mit PRISM geht der SPD zu weit, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview. Die Bundesregierung müsse die Grundrechte der Bürger schützen und auf die Löschung ihrer Daten drängen. …weiter

KLIMASCHUTZ

(Foto: picture-alliance/dpa)

Klimaschutz duldet keinen Aufschub

SPD will Klimaschutzpolitik neu starten

Klimaschutz kommt nicht aus der Mode. Er muss sein: in Deutschland, Europa und weltweit. Die Bundesregierung bremst wo sie kann. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen in verschiedenen Anträgen. …weiter

Freiheit und Demokratie

(Foto: picture alliance/dpa)

Aus Erinnerung erwächst Verpflichtung

Volksaufstand 1953 in der DDR

Der Bundestag hat dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR gedacht. Bei dem Aufstand wurden 55 Menschen getötet, unter ihnen auch die Opfer der fünf standesrechtlichen Erschießungen. Bundespräsident Gauck erinnerte vor dem Parlament an diesen Tag und rief zu Solidarität mit jenen auf, die sich für Freiheit engagieren. …weiter

Twitter

@malegruen http://t.co/KLSj5Sy9h3 Ulrich Kelber: 11. Jun
So viel zu Anti-Gentechnik-Rhetorik der CSU: Aigner-Enthaltung in Brüssel verhilft Monsanto-Mais-Produkten wohl zur Zulassung in EU Ulrich Kelber: 11. Jun
Launige und kämpferische Rede des Fraktionsvorsitzenden bei der PL-Wanderung. http://t.co/JjqQ8FenW7 Bärbel Bas 11. Jun
@CaptOrwell wahlkampf macht spaß! das hochamt der demokratie. Johannes Kahrs 11. Jun
im anschluß an die sitzung der spd bundestagsfraktion, vorstandssitzung von fröbel e.v. jetzt noch ein termin in der dpg. Johannes Kahrs 11. Jun
Letzter Termin des Tages startet: Gespräch mit der 9a der Realschule plus aus Gau-Algesheim. MH Michael Hartmann 11. Jun
PL-Wanderung durch den Viktoriapark mit anschließender Einkehr im Biergarten Golgatha in Kreuzberg http://t.co/ru3FgO6O5U Elke Ferner 11. Jun
@heiko naja, internetexperten waren ja auch nicht vor dem internet. meistens. jedenfalls Lars Klingbeil 11. Jun
Sitzungstag geht langsam zu Ende! Was uns motiviert zeigt mein neuer Podcast, vielleicht der bisher persönlichste: http://t.co/YKhRhV83Vt Sabine Bätzing 11. Jun
Nach Gespräch mit #DOSB Präsident nach in Sachen @baseballsport nun bei Tagung Behördenspiegel zu Cyber-Sicherheit. MH Michael Hartmann 11. Jun
Er kann es eben :-) “@vzbv: Die Rede von @peersteinbrueck auf dem #dvt13 zum #Finanzmarkt ist jetzt auch zu sehen http://t.co/B5jG9GbdoU Ulrich Kelber: 11. Jun
AG Migration Hamburg mit Prof. Bade jetzt im Kuschu. Aydan Özoguz 11. Jun
Durfte gerade als Repräsentant des Landes den Bundespräsidenten in Dortmund empfangen. Ein ganz besonderer Moment. #Gauck #ihkdortmund150 Garrelt Duin 11. Jun
@Energisch_ Ja, eigene europäische Infrastrukturen sind wichtig, aber wir sollten auch anderen Dienstleistern (und Staaten) entgegentreten Ulrich Kelber: 11. Jun
Jetzt in Neuruppin zum "Zukunftsdialog Energiepolitik" Ulrich Kelber: 11. Jun
Die Lösung ist doch ganz einfach: Dienstleister, die die Daten europäischer Bürger an fremde Geheimdienste geben, müssen Strafen erhalten Ulrich Kelber: 11. Jun
@Idrinth @spdbt_netz @spdbt eine #EUdataprot unterstützen, die Einhaltung des Datenschutzes bei der Verabeitung in Drittstaaten fordert. Gerold Reichenbach 11. Jun
"Blaumann mit Hipster-Brille" - Rede zur Industrie 4.0 http://t.co/LrVqNkxpdO #tdi13 Peer Steinbrück 11. Jun
Uns werden namentliche Abstimmungen bis 5 Uhr morgens angekündigt. Soll ich einen Schlafsack mit ins Bundestagsbüro bringen? #endspurt Kerstin Griese 11. Jun
Mal wieder stimme ich nicht mit der @BundesReg überein: Bin der Meinung, dass die #AIZ in Bad Honnef bleiben sollte! http://t.co/McTyXYAzBm Sabine Bätzing 11. Jun
@EinAugenschmaus @DOSB @JTrittin @GregorGysi @EinAugenschmaus @DOSB Nicht OK. Dürfen SportlerInnen mit den Kosten nicht allein lassen. Thomas Oppermann 11. Jun
@derPolitainer @tsghessen @hessenSPD Was es nicht alles gibt!? Michael Roth MdB 11. Jun
nächste woche diskutieren wir den digitalen heidekreis. mit @hschmidt @LSMueller und der @FES_Nds - kommt vorbei! http://t.co/OCRrt7Sm7M Lars Klingbeil 11. Jun
@HJF29088181 Deswegen rufen die Hilfsorganisationen nicht zu Sach, sondern zu Geldspenden auf. Alterative: Basar organisieren Erlös spenden! Gerold Reichenbach 11. Jun
Schwarz-gelb muss Handeln! Meine aktuelle Presse zur US-Überwachung/PRISM: http://t.co/r7hAy0I1e2 Gerold Reichenbach 11. Jun
@HJF29088181 @spdbt Sachspenden machen nur Sinn, wenn sie vor Ort wirklich gebraucht und Transport ohne Belastung der Hilfseinsätze möglich. Gerold Reichenbach 11. Jun
Gespräch mit Thomas Bach beim DOSB-Wahlhearing zu den Themen Ehrenamt, Doping, Leistungs- u.Breitensport, Inklusion. http://t.co/1jn6YKobev Thomas Oppermann 11. Jun
Ab sofort im iTunes-Store der Bericht über meine Arbeit auch als App. Kostenlos, Ehrensache! https://t.co/lOlXKW0Pgl #fb Oliver Kaczmarek 11. Jun
@ClaravonHeidi: erst ins http://t.co/ZHnOY6PLYc danach nebenan in die Kulturbrauerei am Prenzlberg :) viel Spaß! Sabine Bätzing 11. Jun
Wichtige Ausstellung von @HELPfromGermany im Bundestag: "Die vergessenen Flüchtlinge Südosteuropas" http://t.co/IAJ1rUW8OB Ulrich Kelber: 11. Jun
@Nico über die nachricht jubeln viele Lars Klingbeil 11. Jun
tja @Nico:Der ICE steht. Irgendwo in der Pampa. Keiner weiss, wieso. Aber ich bin happy as a clam, denn ich habe Interweb! Danke, @DB_Bahn! Johannes Kahrs 11. Jun
@CaptOrwell @hschmidt hihihihihi Johannes Kahrs 11. Jun
Noch 103 Tage, 2 Stunden und 48 Minuten bis zum Regierungswechsel! Es wird Zeit, damit das WIR entscheidet. #btw13 Bärbel Bas 11. Jun
Die Gewalt in der Türkei schockiert mich. Sie muss schnellstmöglich beendet werden. Hier eine Resolution der SPD... http://t.co/AbprBvr2Uh Daniela Kolbe 11. Jun
@CaptOrwell immer Johannes Kahrs 11. Jun
@Rotwand das ist auch klasische csu demokratie Johannes Kahrs 11. Jun
Sehr lohnend! “@flueke: Der @fr_schirrmacher zu #Internet und #Datenschutz beim @vzbv http://t.co/nYLTXEA9kn (30 mins)” Ulrich Kelber: 11. Jun
SPD-Konzept "Marktwächter" http://t.co/FAP1uz5ZB2 harmoniert hervorragend mit EU-Konzept zu Sammelklagerecht der Verbraucher #SPD+ #EU+ Ulrich Kelber: 11. Jun
Aktuelle #PM zum Thema #Zweitverwertungsrecht in der #Wissenschaft #OpenAccess http://t.co/EPrrbNbsh9 René Röspel 11. Jun

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