SPD Bundestagsfraktion

  • Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert

    Integrationskurs
    (Foto: picture alliance / dpa )

    Kabinett beschließt Meilenstein in der Integration

    Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick.

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  • Integrationsgesetz: "Das war überfällig!"

    Aufeinenanderliegende Zeitungen
    (Foto: BilderBox.com)

    Pressestimmen zum Gesetzentwurf

    Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Integrationsgesetzes beschlossen. spdfraktion.de hat hierzu einige Reaktionen aus den Medien zusammengestellt.

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  • Der Staat muss die Kontrolle über die Einwanderung behalten

    Thomas Oppermann in einer Konferenz
    (Foto: Patryk Witt)

    Interview mit Thomas Oppermann in der Rheinischen Post

    Im Interview kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an: "Wir werden ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird." 

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  • Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

    Drei Männer machen auf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts aufmerksam.
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf

    Künftig sollen Leiharbeitnehmer nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten.  

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Behindertenpolitik

Livestream-Hinweis zur Fachtagung der SPD-Fraktion "Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!" am 30.05.2016
(Hintergrundfoto: dpa/picture alliance)

Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz

am 30. Mai 2016, ab 13 Uhr, im Livestream
26.05.2016 | Wie können Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden? Auf einer Fachtagung informiert die SPD-Fraktion über den ersten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. ... zum Artikel

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Morgen, Montag, den 30. Mai, geht der Gesetzentwurf zur Pflege-Ausbildungsreform in eine entscheidende Runde:... https://t.co/qgr2dRVorJ
im ohnsorg theater, gegeben wird heute: "vun achtern un vun vörn". freu mich nach dem wochenende riesig auf den abend.
Wir sollten für jeden Fall sehr sehr gut auf @Manuel_Neuer aufpassen. #GERSVK
"Internet ist schön. Aber lieber mal den Hörer in die Hand nehmen. Dann können se auch draußen reservieren." #Berlin
Zum internationalen Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen habe ich als Berichterstatterin des... https://t.co/gNWok9pGKb
Äh. Torwart? #GERSLK
"halt ze german advance" is no offence to Germany but illustrates the desperateness of #VoteLeave campaign
SPD infostand auf dem lange reihen straßenfest. beste stimmung, 3 neumitglieder, interessante gespräche. macht spaß https://t.co/CuaF9gE9eI
Abreise von #Verdun. Erste Etappe mit dem Hubschrauber. https://t.co/6fRJmj9xJI
Na hallo Herr #Nachbar will man dem @JB17Official bei dem ersten Schuss aufs Tor zurufen ;-) #GERSLK
Warum gibt es da so viele freie Plätze? #GERSLK
oh, jetzt wird afd-gauland auch noch der lüge überführt. peinlich. #fas
Wollte nach dem Beitrag in Netzwelt Kontakt mit @hrinfo per #Snapchat aufnehmen. Wie lautet euer Benutzername? @OezcanMutlu
Arbeits- und Lebensmodelle sind im Wandel. Finden Sie mit uns neue Antworten! #NeueZeiten @MartinRosemann https://t.co/M4FNc1Atek
Die AfD hat im Sport ein gutes Beispiel gefunden, um zu zeigen, wie rückständig sie wirklich ist! #boatengsnachbar https://t.co/48Hi79Gfhw
kammerkonzert & sommerempfang der stiftung historische museen hamburg im weißen saal des jenisch haus, othmarschen. https://t.co/NER3AgX8wP
Merkwürdig, wonach Sie Menschen beurteilen, Herr #Gauland. Wir hätten J. #Boateng gerne als Nachbarn. @JB17Official https://t.co/HOdcwYWUyO
.@ThomasOppermann zu #linkebpt: Auch nach dem Parteitag fehlt jede Klärung, wohin die Linkspartei eigentlich will." https://t.co/FIrsXXVciz
Jetzt erstmal nicht Wäsche waschen #Impulskontrolle
Mittelmeer: Uno-Flüchtlingshelfer befürchten Hunderte Tote https://t.co/3qD1wUevJN via @SPIEGELONLINE
Rote grillen Rote bei der #SPD Lindach https://t.co/s9070yzmvq
beim sommerempfang der stiftung historische museen hamburg im jenisch-haus, othmarschen. traumschön! https://t.co/zmh4QZt3qU
In #Erbil kennt übrigens JEDER @janboehm. Wurde gefühlte 1000mal auf ihn angesprochen. Große Fangemeinde... :-D #Irak #Erdogan
beim SPD infostand auf dem lange reihe straßenfest. gute stimmung, erstes SPD neumitglied des tages, liquid sun https://t.co/fTOwq1gITf
Ach komm, die "deutschnationale Barbie" auf Abwegen? Abu Dhabi | STERN.de https://t.co/EfOaFhDUFT
Gudrun Blankenburg, unsere wunderbare "Stadtbilderklärerin" für Friedenau, hat eine Führung durch Friedenau für... https://t.co/7tb3zSGM68
#Gauland ist nicht "einfach geschmacklos" sondern schlichtweg lupenrein rassistisch. Wäre gut, wenn der @DFB das auch so sagt. #Boateng
bundespolitischer frühschoppen durch. gut besucht, hat spaß gemacht: rente, mindestlohn, flüchtlinge, bundeswehr... https://t.co/inzLYh5qDs
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In der Schlacht von Verdun starben innerhalb von 300 Tagen 300.000 Deutsche und Franzosen. Diese Kämpfe haben das... https://t.co/Zbf4mSEEE6

Verkehr

Zug der Deutschen Bahn
(Foto: BilderBox.com)

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Klare Regeln und mehr Transparenz im Interesse der Bahnkunden
13.05.2016 | Ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich wurde am Freitag im Bundestag debattiert. Ziel des Gesetzes ist es, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen. ... zum Artikel

Entwicklungspolitik

Flüchtlingslager in Jordanien
(dpa)

Fluchtursachen langfristig bekämpfen

Koalitionsantrag fordert mehr Unterstützung der Aufnahmestaaten
13.05.2016 | 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Aufgabe der Politik muss es sein, die Fluchtursachen langfristig zu bkämpfen. Das fordern die Koalitionsfraktionen nun in einem gemeinsamen Antrag. ... zum Artikel

Steuern

Steuererklärung
(Foto: BilderBox.com)

Weg frei für eine moderne Steuerverwaltung

Bundestag beschließt Steuermodernisierungsgesetz
11.05.2016 | Der Großteil der Steuererklärungen soll künftig vollautomatisch, schneller und effizienter bearbeitet werden. Das entlastet Bevölkerung wie Beschäftigte in Finanzämtern. ... zum Artikel

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Flüchtlingspolitik

Asylverfahren werden schneller, Rückführungen leichter

Bundestag beschließt Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
25.02.2016 |

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.

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Flüchtlingspolitik

Fragen und Antworten zum Asylverfahren

Grundbegriffe der Asyl- und Flüchtlingspolitik
31.03.2016 | Wann hat jemand das Recht auf Asyl? Wie läuft ein Asylverfahren ab? Und wer darf seine Kernfamilie nachholen? spdfraktion.de erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsdebatte. ... zum Artikel

Behindertenpolitik

Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz

am 30. Mai 2016, ab 13 Uhr, im Livestream
26.05.2016 | Wie können Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden? Auf einer Fachtagung informiert die SPD-Fraktion über den ersten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. ... zum Artikel

Demokratie

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016

Zukunft Europa(s)
04.02.2016 | Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht zum vierten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgerufen, sich mit der Zukunft Europas auseinanderzusetzen. ... zum Artikel

Integration

Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert

Kabinett beschließt Meilenstein in der Integration
25.05.2016 | Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2016

Fraktion Intern Nr. 2/2016 vom 10.05.2016 mit dem Schwerpunktthema: Projekt Zukunft (Informationsdienst, 20 Seiten)
29.05.2016
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