Abgeordnete debattieren im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Volle Woche im Bundestag

Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran

Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.

Neuigkeiten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, geben eine Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt.
(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Koalitionsausschuss

Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformen

Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Dirk Wiese sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“ 
Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht im Plenum
(Foto: Florian Gaertner / photothek) Einigung in Nahost

„Historischer Durchbruch“

Bei den Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ist es zu einer Einigung gekommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović spricht von einem „historischen Durchbruch“.
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Gastgeber Ulrich Commerçon bei der Konferenz im Saarland.
(Foto: Jennifer Weyland) Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Saarland

Mit aktiver Industriepolitik den Stahlstandort Deutschland sichern

Die SPD will mit aktiver Industriepolitik den Stahlstandort Deutschland sichern. Das haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament bei ihrer Konferenz im Saarland beschlossen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Einbringung des Haushalts 2026
(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Bundeshaushalt 2026

Noch mehr Schwung für das Deutschland-Update

Bauen, Verkehr, Bürokratieabbau, Digitalisierung – Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD nennt vier zentrale Punkte im Haushalt 2026. In der Debatte im Bundestag mahnt er zur Eile bei der Umsetzung.
Ein ICE der Deutschen Bahn fährt in einen Tunnel.
(Foto: picture alliance/dpa | Shireen Broszies) Verkehrsinvestitionen

Mit über 160 Milliarden für den Verkehrsbereich richtig klotzen

Mehr als 160 Milliarden Euro fließen in dieser Legislaturperiode in den Verkehrsbereich. Das hat der Bundesverkehrsminister für seinen Bereich verhandelt. Damit kann er richtig klotzen und das Land weit voranbringen.

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