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Aktuelle Meldungen

weitere Artikel der SPD-Bundestagsfraktion

Verkehr

(Foto: AndreasF./photocase.com)

PKW-Maut kein Herzstück der Verkehrspolitik

Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuersenkung erstmalig beraten

26.02.2015 | SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte in der Debatte, dass die Pkw-Maut nur dann kommt, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kriterien auch eingehalten werden. Dazu zählt auch, dass sie mit dem EU-Recht konform geht. … zum Artikel

O-Ton

(Foto: Detlef Eden)

SPD-Fraktion setzt Mietpreisbremse durch

O-Ton von Eva Högl

25.02.2015 | Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei, stellt SPD-Fraktionsvizin Eva Högl klar. Die Union habe ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Hunderttausende Mieter werden profitieren. … zum Artikel

Twitter

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AUSSENPOLITIK

(Foto: picture-alliance / dpa)

Ausbildungsmission in Mali verlängert

Bundestag beschließt erneute Mandatsverlängerung

Die Lage in Mali hat sich in den letzten zwei Jahren verbessert, ist aber noch nicht stabil. Die EU-geführte Ausbildungsmission EUTM Mali wird daher erneut verlängert. …weiter

PARLAMENT

(Foto: Patryk Witt)

Reformvorschläge zur Regierungsbefragung proben

O-Ton von Christine Lambrecht

Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur heutigen Sitzung des Ältestenrates über die Reform der Regierungsbefragung. …weiter

Verantwortung und Verständigung

(Foto: ADSD/FES)

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015

50 Jahre israelisch-deutsche Beziehungen

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs aufgerufen, sich mit den Themen „Freundschaft und Verantwortung“ in den israelisch-deutschen Beziehungen auseinanderzusetzen. …weiter

Meistgelesene Artikel

Entwicklungspolitik

Unternehmensverantwortung auf dem Prüfstand

Konferenz der SPD-Fraktion zu UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

06.02.2015 | Auf einer Konferenz der SPD-Fraktion diskutierten Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, wie man die weltweiten Arbeits- und Produktionsbedingungen verbessern könnte. … zum Artikel

Europäische Finanzkrise

Finanzaufsicht über Versicherungen modernisieren

Höhere Anforderungen an Risikomanagement

05.02.2015 | Mit dem Gesetz soll die europäische Richtlinie Solvency II national umgesetzt werden. Ziel ist, die Aufsicht über die Versicherungen zu stärken und dem Aufbau von Risiken im Versicherungssektor frühzeitig entgegenzuwirken. … zum Artikel

Arbeit

Kein Jobkiller: Gute Arbeit muss nicht schaden

Warum der Mindestlohn keine Jobs kostet

17.02.2015 | Schlecht für den Wettbewerb, enorme Arbeitsplatzverluste – jahrelang waren das die Hauptargumente gegen den flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland. Die aktuellen Zahlen zeigen ein anderes Bild. … zum Artikel

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Sicherheitskräfte im Irak ausbilden

Bundestag beschließt Ausbildungsmission

29.01.2015 | Der Irak soll mit einer Ausbildungsmission im Kampf gegen den IS-Terror unterstützt werden. Auch die deutsche Bundeswehr soll sich beteiligen. Das hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung beschlossen. … zum Artikel

Wirtschaft

"Freihandelsabkommen sind auch Friedensprojekte"

Freihandelskonferenz von SPD-Fraktion und Partei

23.02.2015 | Hunderte Menschen waren am Montag in die SPD-Parteizentrale gekommen, um an der Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ teilzunehmen. Erste Eindrücke. … zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern Nr. 1/2015 vom 24.02.2015 mit dem Schwerpunktthema: Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 1/2015

Fraktion Intern Nr. 1/2015 vom 24.02.2015 mit dem Schwerpunktthema: "Gesagt. Getan. Gerecht." (Informationsdienst, 16 Seiten)
20.02.2015

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