SPD-Bundestagsfraktion

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht im Deutschen Bundestag

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Beschluss im Bundestag

Rente bleibt stabil – ein starkes Signal für Sicherheit im Alter

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition ein umfassendes Rentenpaket endgültig beschlossen. Für Millionen Menschen in Deutschland schafft das echte Sicherheit. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagt mit Blick auf die neue Rentenkommission: „Der heutige Beschluss ist der erste Schritt. Unser Ziel bleibt eine zukunftsfeste Rente.“

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Christoph Gollnow) Bundeswehr

Neuer freiwilliger Wehrdienst – moderner Ansatz für mehr Sicherheit

Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen einen neuen freiwilligen Wehrdienst beschlossen. „Mit unserer Einigung zum Wehrdienstgesetz geht Deutschland einen weiteren entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Debatte.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Fernando Gutierrez-Juarez) Entlastungen

Steuer: Drei Reformen, die sofort wirken

Die SPD sorgt dafür, dass die arbeitende Mitte spürbar entlastet wird. Das neue Steueränderungsgesetz umfasst mehrere Entlastungen, die direkt bei den Menschen ankommen und den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger erleichtern – nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt dort, wo sie im Alltag wirklich gebraucht werden.

(Foto: iStock.com/nrqemi) Förderung emissionsarmer PKW

Das Klimaziel bleibt bestehen

Die EU-Kommission bereitet neue CO₂ Flottengrenzwerte vor. Die Koalition hat dazu eine klare Haltung formuliert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren.

(Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg) Woche im Bundestag

Schnellere Asylverfahren, klimafreundliche Wärmeversorgung, neue Gedenkstätten

Die Tagesordnung im Deutschen Bundestag war erneut gut gefüllt. Hier nennen wir kurz die wichtigsten Punkte.

(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Bundeshaushalt 2026

Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunkt

Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr in dieser Woche abschließend beraten.

(Foto: Photothek Media Lab) Gewalt gegen Frauen

Mehr Schutz für Frauen

„Damit nicht weiterhin jede dritte Frau in Deutschland Opfer physischer oder psychischer Gewalt wird, handeln wir. Wir werden Frauen besser schützen“, sagt Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür brauchen wir eine stabile Finanzierung. Darauf haben wir im Haushalt für das nächste Jahr geachtet.

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Ukraine

Verhandlungen über Kriegsende nur mit Zustimmung der Ukraine

Die Verhandlungen über ein Ende des furchtbaren Krieges gegen die Ukraine begrüßen wir. Das Sterben und das Leiden in der Ukraine müssen endlich enden. Klar ist: Putin hat diesen völkerrechtwidrigen Krieg begonnen. Er trägt die Verantwortung dafür. Und er könnte die russische Aggression und damit das brutale Morden in der Ukraine jederzeit einstellen.

(Foto: picture alliance/dpa | Patrick Pleul) Gebäudetyp E

Einfacher, schneller und günstiger bauen.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Gleichzeitig wurde der Wohnungsbau in den letzten Jahren immer teurer. Das müssen wir ändern. Die neuen Eckpunkte zum Gebäudetyp E sollen einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen.

(Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen) Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug

Null Toleranz bei Schwarzarbeit für mehr Gerechtigkeit

Durch illegale Beschäftigung und damit einhergehendem Steuerbetrug verliert der Staat und damit die Gesamtgesellschaft jedes Jahr Milliarden. „Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit“, fordert Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag.

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