SPD-Bundestagsfraktion

(Foto: picture alliance/dpa | Uwe Anspach)

BAföG-Reform kommt

Mehr Geld und Verlässlichkeit, weniger Bürokratie

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Ausgestaltung der BAföG-Reform verständigt. Damit werden die bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen vollständig gesichert. Für Studierende bedeutet das höhere Bedarfssätze, eine deutlich bessere Wohnkostenpauschale und einfachere digitale Anträge.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen) GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet

Beiträge in der GKV stabilisieren

Mehr Solidarität und Gerechtigkeit: Faire Lastenteilung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, damit alle zur Konsolidierung des Systems beitragen.

(Foto: Photothek Media Lab) 1. Lesung zum Mietrecht

Mehr Schutz vor überhöhten Mieten

Die Koalition bringt ein weiteres Mietrechtspaket auf den Weg. Es schafft mehr Transparenz bei möbliertem Wohnen, begrenzt Indexmieten und schützt Mieterinnen und Mieter besser vor Wohnungsverlust.

(Foto: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod) GMG verabschiedet

Klimawende im Gebäudesektor weiterführen

Wir schaffen Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben.

(Foto: clu/iStock.com) Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen verabschiedet

Mehr Solidarität mit Ländern und Kommunen

Mit insgesamt rund vier Milliarden Euro will der Bund Länder und Kommunen bis einschließlich 2029 finanziell unterstützen – rückwirkend zum 1. Januar 2026.

(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Bundespolizeigesetz modernisiert

Mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes stärkt der Bundestag die Sicherheit auf Bahnhöfen und im Bahnverkehr. Künftig setzt die Bundespolizei verbindliche Sicherheitsstandards fest und erhält moderne Befugnisse zur Abwehr schwerer Gefahren.

(Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner) 1. Lesung zur Reform der Notfallversorgung

Schnellere Hilfe im Notfall

Die Koalition bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Ziel ist eine bessere Steuerung, digitale Vernetzung und verlässliche Hilfe rund um die Uhr.

(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Gesetz Stromversorgungssicherheit beschlossen

Stromversorgung sichern, Kohleausstieg ermöglichen

Mit dem Stromversorgungssicherheitsgesetz sorgen wir dafür, dass Strom auch in Zukunft verlässlich verfügbar bleibt – auch dann, wenn wenig Wind weht und kaum Sonne scheint. Zugleich stärken wir Speicher, flexible Anlagen und faire Chancen für ostdeutsche Kraftwerksstandorte.

(Foto: Ground Picture / Shutterstock.com) Bundestag beschließt Erleichterungen für Familien

Antragsloses Kindergeld kommt

Wir bauen bürokratische Hürden für Familien ab: Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne zusätzlichen Antrag.

(Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen) Geschädigte schützen

Haftung bei Unfällen mit E-Rollern eingeführt

E-Roller sind seit einigen Jahren in vielen Städte auf den Straßen unterwegs. Allerdings hat die Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern stark zugenommen. Oft bleiben Geschädigte dann aber auf ihrem Schaden sitzen. Damit ist jetzt Schluss!

(Foto: shutterstock.com | KruczymOkiem) Sportfördergesetz beschlossen

Größte Reform der Spitzensportförderung

Der Bundestag hat das Sportfördergesetz beschlossen und damit die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren entscheidende Verbesserungen für mehr Transparenz, Mitbestimmung und den Schutz von Athletinnen und Athleten durchgesetzt.

(Foto: picture alliance/dpa | Susann Prautsch) Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Arzneimittelversorgung sichern

Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier „Abhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern. Verantwortung teilen – Standort und Arbeitsplätze stärken.“ beschlossen.

(Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer) Ergebnisse Koalitionsausschuss

Gesamtpaket für Aufschwung und Beschäftigung

Matthias Miersch zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Nach sorgfältigen Vorbereitungen haben wir gestern im Koalitionsausschuss ein Ergebnis erzielt, mit dem wir sehr zufrieden sein können. Wir stellen ein mutiges Paket für Aufschwung und Beschäftigung auf und wir justieren an einigen Stellen neu.

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