SPD-Bundestagsfraktion

Das Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin.

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Vorschläge aus der Fraktion

Macht begrenzen, Rechte sichern, Demokratie verteidigen

Wir wollen den Rechtsstaat gegen autoritären Machtmissbrauch absichern und Grundrechte dauerhaft schützen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede hat mit Carmen Wegge und Sebastian Fiedler den Entwurf für ein Positionspapier vorgestellt, wie das gehen kann.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) Debatte zum Haushalt 2027

Investitionen in die Zukunft, Sicherheit und Zusammenhalt

Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beraten. Mit einem Gesamtvolumen von 555,4 Milliarden Euro setzt der Entwurf klare Schwerpunkte bei Investitionen, Sicherheit und soliden öffentlichen Finanzen.

(Foto: Colourbox.de / Grazvydas Januska) Frühstartrente in 1. Lesung beraten

Vorsorgen – für alle Kinder

Mehr Chancengerechtigkeit durch die Frühstartrente: Jedes Kind erhält vom sechsten bis zum 18. Geburtstag zehn Euro monatlich für den Kapitalmarkt.

(Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas) Autofahrerinnen und Autofahrer stärker vor Abzocke schützen.

Tankrabatt beschlossen

Erneut wollen wir die Kraftstoffpreise abfedern und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dafür senken wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober 2026.

(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) 1. Lesung

Frauen schützen - Härtere Strafen bei K.o.-Tropfen

Pass auf dein Getränk auf! Ein Satz, der für viele Frauen beim Ausgehen leider Normalität ist. Ein Satz, hinter dem die Angst vor K.-o.-Tropfen steckt.

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Reform des Rechts der Nachrichtendienste

Bevölkerung und Freiheit schützen

Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich verändert, neue Bedrohungslagen nehmen zu. Wir müssen unsere Freiheit, Sicherheit und unsere Verfassung wirksam vor Angriffen schützen. Mit der Reform des Rechts der Nachrichtendienste passen wir dies an technische Entwicklungen an und schließen bestehende Regelungslücken.

(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Erneuerbare Energien stärken

Netzpaket beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über zwei zentrale energiepolitische Vorhaben der Bundesregierung beraten: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und das sogenannte Netzpaket.

(Foto: picture alliance/dpa | Sven Hoppe) 1. Lesung im Bundestag

Tabaksteuer wird erhöht

Steuererhöhungen sind nie beliebt, diese Erhöhung ist aber aus gesundheits- und finanzpolitischer Sicht sinnvoll und notwendig.

(Foto: picture alliance / dpa | David Ebener) Widerspruchslösung oder Entscheidungsregelung

Bundestag debattiert über Organspende

Wir haben weiterhin zu wenige Organspenden. Über 8.000 Menschen warten auf ein Organ, viele sterben während der Wartezeit. Zwar steht die Mehrheit Organspenden positiv gegenüber, Organspender:innen werden sie aber nicht.

(Foto: suns07butterfly/shutterstock.com) Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Für eine transformative Erweiterung der Europäischen Union

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier beschlossen, mit dem eine Diskussion darüber angestoßen werden soll, wie EU-Erweiterung und Reformen Hand in Hand gehen können. Es zeigt auf, wie man den nächsten Beitritt mit grundlegenden Reformen verbinden kann. Die Europäische Union würde durch eine solche Erweiterung nicht nur größer, sie selbst würde transformiert.

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