Die SPD-Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag
(Foto: Photothek)

Wir haben zusammen geliefert.

Sieben Monate Koalition

Seit Mai 2025 übernehmen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Verantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen, in der es wichtig ist, dass Politik Tatkraft, Sicherheit und Vernunft ausstrahlt. Und genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion geliefert: Wir haben gehandelt! Mit klaren Entscheidungen, mit sozialdemokratischem Kompass und mit dem festen Willen, dieses Land zusammenzuhalten.

Neuigkeiten

Dirk Wiese spricht im Plenarsaal im Bundestag.
(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Standortfördergesetz

So stärken wir den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland.

In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts abschließend beraten und beschlossen. Vor allem werden dadurch Investitionen in Start-Ups und Scale-Ups erleichtert und damit der Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland gestärkt. „Der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen, hat für uns oberste Priorität“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Online-Handel
(Foto: colourbox.com) Verbraucherschutz

Schutz vor Manipulation und Widerrufsbutton

Ob Greenwashing mit unbelegten Umweltaussagen oder Manipulation im Netz durch sogenannte Dark Patterns: Solche Praktiken erschweren Verbraucherinnen und Verbraucher den Alltag unnötig und benachteiligen sie. Mit zwei Gesetzen, die wir in dieser Woche verabschiedet haben, gehen wir diese Themen an.
Porträt von Armand Zorn
(Foto: Photothek Media Lab) EU-Kommission

Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Flottengrenzwerte vorgelegt. Aus Deutschland hat sie dafür einen klaren Rahmen erhalten: einen tragfähigen Kompromiss, der für unsere Automobilindustrie mehr Flexibilität ermöglicht und damit auch Arbeitsplätze schützt und den Klimaschutz im Verkehrssektor nicht infrage stellt.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht im Deutschen Bundestag
(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Beschluss im Bundestag

Rente bleibt stabil – ein starkes Signal für Sicherheit im Alter

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition ein umfassendes Rentenpaket endgültig beschlossen. Für Millionen Menschen in Deutschland schafft das echte Sicherheit. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagt mit Blick auf die neue Rentenkommission: „Der heutige Beschluss ist der erste Schritt. Unser Ziel bleibt eine zukunftsfeste Rente.“
Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, spricht in der Sitzung des Bundestags zur Modernisierung des Wehrdienstes.
(Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Christoph Gollnow) Bundeswehr

Neuer freiwilliger Wehrdienst – moderner Ansatz für mehr Sicherheit

Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen einen neuen freiwilligen Wehrdienst beschlossen. „Mit unserer Einigung zum Wehrdienstgesetz geht Deutschland einen weiteren entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Debatte.
Eine Frau holt eine 5-Euro-Banknote aus ihrem Portemonnaie.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Fernando Gutierrez-Juarez) Entlastungen

Steuer: Drei Reformen, die sofort wirken

Die SPD sorgt dafür, dass die arbeitende Mitte spürbar entlastet wird. Das neue Steueränderungsgesetz umfasst mehrere Entlastungen, die direkt bei den Menschen ankommen und den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger erleichtern – nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt dort, wo sie im Alltag wirklich gebraucht werden.
Ein Elektrofahrzeug wird an der Parkladestation aufgeladen.
(Foto: iStock.com/nrqemi) Förderung emissionsarmer PKW

Das Klimaziel bleibt bestehen

Die EU-Kommission bereitet neue CO₂ Flottengrenzwerte vor. Die Koalition hat dazu eine klare Haltung formuliert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren.
Thorsten Rudolph spricht im Plenum
(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Bundeshaushalt 2026

Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunkt

Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr in dieser Woche abschließend beraten.

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50 Tage Schwarz-Rot: Wie läuft es, Matthias?

Matthias Miersch über die Zusammenarbeit mit der Union, ein AfD-Verbot und die nächsten Prios

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