SPD-Bundestagsfraktion

(Foto: spdfraktion.de)

Sachsen-Anhalt

Wir werden nicht leise, wenn die Demokratie unter Druck steht

Mit dem Grundgesetz in der Hand und einer klaren Botschaft auf dem Berliner Bebelplatz: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Wir stehen zusammen für Freiheit, Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm) Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Koloniales Erbe aufarbeiten, Verantwortung übernehmen, Zusammenhalt stärken

In einen Positionspapier stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion der kolonialen Vergangenheit Deutschlands als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe.

(Foto: iStock.com/J2R) Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Macht begrenzen, Rechte sichern, Demokratie verteidigen

Wir wollen den Rechtsstaat gegen autoritären Machtmissbrauch absichern und Grundrechte dauerhaft schützen. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ein Positionspapier verabschiedet, das aufzeigt, wie das gehen kann.

(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) Debatte zum Haushalt 2027

Investitionen in die Zukunft, Sicherheit und Zusammenhalt

Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beraten. Mit einem Gesamtvolumen von 555,4 Milliarden Euro setzt der Entwurf klare Schwerpunkte bei Investitionen, Sicherheit und soliden öffentlichen Finanzen.

(Foto: Colourbox.de / Grazvydas Januska) Frühstartrente in 1. Lesung beraten

Vorsorgen – für alle Kinder

Mehr Chancengerechtigkeit durch die Frühstartrente: Jedes Kind erhält vom sechsten bis zum 18. Geburtstag zehn Euro monatlich für den Kapitalmarkt.

(Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas) Autofahrerinnen und Autofahrer stärker vor Abzocke schützen.

Tankrabatt beschlossen

Erneut wollen wir die Kraftstoffpreise abfedern und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dafür senken wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober 2026.

(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) 1. Lesung

Frauen schützen - Härtere Strafen bei K.o.-Tropfen

Pass auf dein Getränk auf! Ein Satz, der für viele Frauen beim Ausgehen leider Normalität ist. Ein Satz, hinter dem die Angst vor K.-o.-Tropfen steckt.

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Reform des Rechts der Nachrichtendienste

Bevölkerung und Freiheit schützen

Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich verändert, neue Bedrohungslagen nehmen zu. Wir müssen unsere Freiheit, Sicherheit und unsere Verfassung wirksam vor Angriffen schützen. Mit der Reform des Rechts der Nachrichtendienste passen wir dies an technische Entwicklungen an und schließen bestehende Regelungslücken.

(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Erneuerbare Energien stärken

Netzpaket beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über zwei zentrale energiepolitische Vorhaben der Bundesregierung beraten: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und das sogenannte Netzpaket.