Wir haben das Gewaltschutzgesetz beschlossen und stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir führen wir die elektronische Fußfessel ein und stärken die Täterarbeit, also die Prävention.
Neuigkeiten
(Foto: Photothek (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Ein Jahr Koalition
Ein Jahr intensiver Arbeit liegt hinter uns. Es war kein leichtes Jahr. Der Druck ist groß, die Krisen sind spürbar und viele Entscheidungen sind nicht einfach. Aber wir können mit geradem Rücken sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat geliefert. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.
(Foto: Franz Pfluegl - Fotolia.com) Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) debattiert
Inklusion ist ein Menschenrecht, und Barrierefreiheit nutzt der gesamten Gesellschaft. Der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bringt hier wichtige Verbesserungen. Damit setzen wir auch die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um.
Am 9. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Mit dem Koalitionsantrag „Tag der Städtebauförderung 2026: Motor für starke Städte und Gemeinden“ weisen wir auf die Bedeutung dieses zentralen Instruments zur Stadtentwicklung hin.
(Foto: Jacob Blut) Auszeichnung der drei Gewinner:innen-Projekte
Am 22. April 2026 war es endlich soweit: Die drei Gewinner:innen des Otto-Wels-Preises für Demokratie wurden in Berlin ausgezeichnet. Gewonnen haben drei großartige Projekte: Demokratiewegweiser, MindState: das Magazin für mentale Teilhabe und VSO ist bunt – Vielfalt leben.
(Foto: Photothek Media Lab) Reform des Vergaberechts beschlossen
Wir sorgen dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen, und sichert auch die Interessen kleiner Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern.
(Foto: Bundesministerium der Finanzen / Photothek) Innovation und Gerechtigkeit
Deutschland muss jetzt die Weichen für wirtschaftliche Stärke, technologische Souveränität und sichere Arbeitsplätze stellen. Armand Zorn begrüßt die Grundsatzrede von Lars Klingbeil als klaren Aufschlag für ein neues Wachstumsmodell. Im Zentrum stehen Innovation, Investitionen und Wohlstand, der bei den Menschen ankommt.
Studentische Aushilfen für Social Media Video und Schnitt sowie für Grafikdesign (w/m/d), Auszubildende (w/m/d) und eine:n Softwareentwickler:in / Datenbankadministrator:in (w/m/d)