Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht im Plenum
(Foto: Florian Gaertner / photothek)

Aktuelle Stunde zum Iran

Schutz der Zivilbevölkerung und Rückkehr zur Diplomatie

Die Lage im Iran und in der Region ist höchst beunruhigend. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags machte die SPD-Fraktion deutlich: Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Deshalb muss der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben. Gleichzeitig sagen wir: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall.

Neuigkeiten

Eine Teilnehmerin hält ein Schild mit der Aufschrift „8. März ist jeden Tag“ auf einer Demonstration zum Internationalen Frauentag.
(Foto: picture alliance/dpa | Hannes P Albert) Internationaler Frauentag am 8. März

FAIRGleich: Gleichstellung ist unsere Stärke

Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Leitprinzip unserer Politik. 
Annika Klose (SPD) spricht während der Sitzung des Deutschen Bundestages zur Umgestaltung der Grundsicherung (SGB II).
(Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow) Grundsicherung beschlossen

Wer Hilfe braucht, bekommt sie

Wir gestalten das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung um. Wer Hilfe braucht, bekommt sie – verlässlich und ohne bürokratische Hürden. Wer sich hingegen dauerhaft verweigert, muss Konsequenzen tragen. Beides gehört zusammen, beides gilt.
Eine Medizinische Fachangestellte sitzt an einem Computer auf einer Station im Krankenhaus.
(Foto: picture alliance/dpa | Michael Matthey) Krankenhausreformanpassungsgesetz

Effizienz und Qualität der Versorgung sicherstellen

Wir haben die Patientinnen und Patienten im Blick: Die Krankenhausreform bringt bessere medizinische Qualität, transparente Standards und sichert effiziente Versorgung. 
Kinder spielen im Kindergarten mit farbigen Dinosaurierfiguren.
(Foto: iStock.com/lithiumcloud) Kurzgefasst

Ganztagsbetreuung gestärkt. Jagdgesetz geändert.

Pragmatismus zeichnet unsere Politik auch in dieser Woche im Bundestag aus. Endgültig verabschiedet wurden das Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien und Änderungen im Jagdgesetz und im Naturschutzgesetz.
Porträt von Carmen Wegge
(Foto: Photothek Media Lab) Schweriner Erklärung

Femizide angemessen bestrafen

Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich bei ihrer Tagung in Schwerin für eine angemessene Bestrafung von Femiziden ausgesprochen. Hier die Erklärung.
Dagmar Schmidt (SPD) spricht bei der Debatte über das Tariftreuegesetz im Deutschen Bundestag.
(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Tariftreuegesetz verabschiedet

Deutschland zahlt Tarif

Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb mit dem Tariftreuegesetz. Wir investieren 500 Milliarden Euro – aber nur bei fairen Löhnen!
Vater mit zwei kleinen Kindern, die zu Hause Zähne putzen
(Foto: Ground Picture / Shutterstock.com) Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium

Antragsloses Kindergeld entlastet Familien

Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium ist auf dem Weg.
Zusammenhalt hat ein Gesicht – Ukrainer:innen erzählen
(Fotos: Dmytro Duma – SD Plattform) 4. Jahrestag Ukraine-Krieg

Zusammenhalt hat ein Gesicht – Ukrainer:innen erzählen

Der 24. Februar ist der 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – vier Jahre, in der wir zusammengestanden haben. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein Anlass, den Blick besonders auf die Menschen zu richten. Menschen, deren Leben sich in diesen vier Jahren völlig verändert hat. Einigen davon wollen wir eine Stimme geben und sie zu Wort kommen lassen. Denn hinter jeder Schlagzeile, hinter jeder Nachricht steht eine persönliche Geschichte.

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Das packen wir an! Damit Deutschland besser funktioniert

(Flyer, A5, 2 Seiten, Juli 2025) Download PDF (1,90)

Das packen wir an! Für Rentnerinnen und Rentner

(Flyer, A5, 2 Seiten, Juli 2025) Download PDF (1,95)

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