SPD Bundestagsfraktion

  • Wir sind ein Einwanderungsland

    Fachkonferenz Einwanderung: Otto Schilly, Rita Süßmuth und Thomas Oppermann
    (Foto: Andreas Amann)

    Fachkonferenz Einwanderung transparent regeln

    Deutschland steht vor einem dramatischen Fachkräftemangel. Die SPD-Fraktion hat deshalb ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, dessen Inhalte sie auf einer Fachkonferenz erörterte. Zu den Gästen zählten Rita Süssmuth und Otto Schily.

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  • Krankheit oder Unfall sollen nicht arm machen

    Rollstuhl
    (Foto: PhotoSuse / photocase.com)

    Zweite Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente

    Wer durch Krankheit oder einen Unfall aus dem Arbeitsleben gerissen wird, darf nicht in Armut fallen. Deshalb soll für künftige Betroffene die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. 

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  • Ab 2025: Gleiche Renten in Ost und West

    Rentnerpaar aus Thüringen beim Einkaufen
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Bundestag debattiert Rentenangleichung

    Ein Gesetzentwurf sieht vor, bis 2025 endlich die Renten in Ost- und Westdeutschland gleich zu berechnen. Für die Rentenangleichung sind sieben Schritte vorgesehen. Hier die Details zum Verfahren.

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  • 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze

    Erzieherin spielt mit Kindern im Kindergarten bzw. in der Kita
    (Foto: iStockphoto.com/Jonas Unruh)

    Viertes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ beschlossen

    Immer mehr Eltern wollen, dass ihre Kinder in die Kita gehen. Frühes Lernen unterstützt die Chancengleichheit von Kindern, und sie hilft Eltern, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen. 

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Innenpolitik

Polizeieinsatz in Bayern
(Foto: dpa/picture-alliance)

Bundestag verabschiedet Gesetze zur öffentlichen Sicherheit

Terrorismusabwehr wird gestärkt
28.04.2017 | In dieser Woche hat das Parlament mehrere Gesetze beschlossen, die sich mit Sicherheit und Terrorismusabwehr befassen. Dazu gehört die Ausweitung der elektronischen Fußfessel ebenso wie mehr Schutz für Polizisten und Rettungskräfte. ... zum Artikel

Europa

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei einer Plenarrede
(Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann)

Die EU ist eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten

Debatte zum kommenden EU-Gipfel
27.04.2017 | Das Vereinigte Königreich hat einen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union gestellt. In einer Bundestasgsdebatte skizziert Thomas Oppermann, worauf es jetzt ankommt. Er äußert sich auch zur Frankreich-Wahl und zur Türkei. ... zum Artikel

Twitter

Die Vorgänge um den offensichtlich rechtsradikalen Oberleutnant erfordern eine Aufklärung durch den Wehrbeauftragten des Bundestages.
Ich hoffe, dass dies nicht der Wahrheit entspricht: Ausbilder erfuhr seine Absetzung aus den Medien https://t.co/ZOXSnIh5Pf via @LVZ
Nach einer ziemlich bewegten Woche hatte ich einen wunderbar entspannten Abend: Konzert mit dem britischen... https://t.co/Kcn1g48vD8
Wenn schon der #BVB nicht gewinnt, dann dafür der TUS-N-Lübbecke und macht den Wiederaufstieg in die @dkbhbl perfekt https://t.co/pDlXoiP366
Der neue SPD Kreisvorstand des Kreisverbandes Esslingen - ein tolles Team mit vielen jungen engagierten Sozis. https://t.co/hwYB6oQjQP
Das stimmt nicht! Wir haben interveniert und sind mit den Betroffenen im Kontakt. LGBTI-Rechte sind Menschenrechte. https://t.co/P4f2pkzI4h
Glückwunsch zur Meisterschaft an den FCB . Auch an die Fans aus der Fraktion. Nächste Saison holen wir uns die Schale #hejaBVB
Heute war ich zusammen mit @MartinSchulz im Ruhrgebiet unterwegs. Inkl. Stadionbesuch beim @BVB gegen den @fckoeln: https://t.co/fPgg1tFHsC
Morgen öffnet der Kobelt Zoo wieder - werde an diesem Wochenende dort sein - wäre schön, Euch dort zu treffen!https://t.co/0iBT4YMDkA
Fernando Pessoa Das Buch der Unruhe Entdeckungsreise - Füllhorn - Kleinod ... melancholisch wunderbar #Buch https://t.co/ABLeviooeU
Tausende werden ohne jede rechtsstaatliche Grundlage entlassen. Weg in die Diktatur wird konsequent weitergegangen. https://t.co/oKZmR99ch9
War heute Nachmittag beim Stadtteilfest des Vereinsrings Frankfurter Berg - habe viele gute Gespräche u.a. mit Vere https://t.co/1wReBw4JZ8
Artikel ist 0 Cent wert. Paar Anekdötchen u Beleidigungen, null Recherche Hannelore Kraft i Porträt - SPIEGEL ONLINE https://t.co/TefAUMBYUX
Schön zu lesen und es macht ein wenig Lust auf unser #Dortmund @stadtdortmund https://t.co/sMb3pU7o7B
Meinen Sohn's freut's..... https://t.co/SEt2hFVOIQ
Unterstützung braucht Laschet beim Thema Innere Sicherheit dringend. Als Minister hat er ja den Stellenabbau bei de https://t.co/hIKQI9OpoF
So macht Bundesliga Spaß! Danke @werderbremen
Wow, alle Flyer weg...morgen ab 11:00 Uhr geht es weiter mit der @spdeimsbuettel auf dem #Osterstrassenfest https://t.co/qLSUSRKicY
Zum 1. Mai setzen wir ein Zeichen für Gerechtigkeit und gute Arbeit. #Gemeinsamgerecht https://t.co/JxmneoV617
Proppevolle ARENA Chemnitz! Lets go NINERS! https://t.co/P9Sin6fJ6o
Habe heute mit meinem kleinen Elektroauto wieder einen wunderbaren Parkplatz bekommen https://t.co/Wy5z57Bulm
War heute Nachmittag beim Benefizflohmarkt bei Valentin-Senger-Schule zu Gunsten der Arche - tolle Initiative der S https://t.co/qwDcocD7Wo
Ich bin übrigens Mitglied bei SV Nord Wedding 1893, BSC Rehberge, TSV GutsMuths 1861 & SV Blau Weiß Berolina Mitte 49. #lokalpatriotismus
Danke für das tolle Ergebnis @spdrlp ! Platz 6 und dieses starke Team sind eine Verpflichtung. https://t.co/8UyqoLtsXw
Bester Pfalzvorsitzender der Welt! #spdlvv https://t.co/1lznbHvReF
bin auf die Erklärung von Ministerin von der Leyen gespannt. https://t.co/V7EAj7vZCG
Zurück aus Lahnstein bin ich mit dem Ergebnis der Landesdelefiertenversammlung sehr zufrieden. Mit Listenplatz 7... https://t.co/QinU7pxFGO
Heute erfolgreichen und intensiven Wahlparteitag der Lahn-Dill-SPD in Aßlar geleitet. Gute Reden, gute Wahlen.... https://t.co/zsvfdoKmkb
Was für ein Spaß! Kaffeeklatsch mit @Lindenstrasse-Star Georg Uecker. Klare Kante für Respekt & Gerechtigkeit, gege https://t.co/5YGXtGyCBX
Platz 4 RLP-Landesliste! Danke an alle GenossInnen für Solidarität u Vertrauen! Auf in engagierten Wahlkampf! https://t.co/PMyrjeDIJ9
In ganz Baden-Württemberg wird heute gegen Studiengebühren diskutiert, auch bei uns in #Heidelberg. https://t.co/elaxYjH6qC
KAISERSLAUTERN!!!! #spdlvv
Die Ministerpräsidentin gibt die Zwischenergebnisse der @Rote_Teufel durch. #spdlvv jubelt.
Heute gilts! Alle in die ARENA! https://t.co/sEE5DqgAOK

Arbeit

Einer pflegebedürftigen Frau wird im Haushalt geholfen
(Foto: picture-alliance/dpa)

Gute Arbeit in Privathaushalten

SPD-Fraktion will Arbeitsbedingungen in Haushalten verbessern
26.04.2017 | Viele Beschäftigte sind in Deutschland in Privathaushalten tätig. Vielfach wird Schwarzarbeit geleistet und nicht in die Sozialversicherungen gezahlt. Das will die SPD-Fraktion ändern und hat dazu ein Papier beschlossen. ... zum Artikel

Steuern

Europäische Finanzkrise
(Foto: picture alliance / dpa)

Kampf den schädlichen Steuerpraktiken

Lizenzzahlungen nur noch beschränkt abziehbar
27.04.2017 | Kompliziert, aber von großer Bedeutung: Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Dadurch wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne mittels Ausnutzung sogenannter Patentboxen ein Riegel vorgeschoben. ... zum Artikel

Innenpolitik

Berufsschullehrer erklärt im Mathematikunterricht einem jugendlichen Asylbewerber die Aufgaben.
(Foto: dpa / picture alliance)

SPD-Fraktion will Demokratiefördergesetz einführen

Positionspapier zur Prävention beschlossen
25.04.2017 | Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken und Präventionsarbeit fördern. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Jugendlichen. ... zum Artikel

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Fraktion Intern

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Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2017

Fraktion Intern Nr. 2/2017 vom 19.04.2017 (Informationsdienst, 16 Seiten)Download PDF (1,40)