SPD Bundestagsfraktion

  • Die Demokratie ist die Staatsform der Mutigen

    Dr. Frank-Walter Steinmeier legt seinen Eid als Bundespräsident ab
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Steinmeier als Bundespräsident vereidigt

    Frank-Walter Steinmeier hat offiziell das Amt des Bundespräsidenten von seinem Vorgänger Joachim Gauck übernommen. Nach seiner Vereidigung hat der ehemalige Außenminister deutlich gemacht, worauf es ihm ankommt. 

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  • Rehabilitierung Homosexueller: Endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

    Regenbogenflagge
    (Foto: picture alliance / dpa )

    Kabinett beschließt Gesetzentwurf von Heiko Maas

    Eva Högl und Johannes Fechner begrüßen die vorgesehene Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches. Das neue Gesetz sorge für Klarstellungen.

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  • Bund und Länder fassen ihre Finanzbeziehungen neu

    Thomas Oppermann bei Pressekonferenz

    Thomas Oppermann kündigt an, dass die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen vor der Sommerpause beschlossen wird. Die SPD-Fraktion hat dabei auch eine Erweiterung des Unterhaltsvorschusses durchgesetzt.

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  • Koalition will Betriebsrenten stärken

    Zwei ältere Frauen in der Innenstadt von Rostock
    (Foto: picture alliance / dpa)

    Geringverdiener sollen von Zusatzrenten profitieren

    Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Die Koalition will die Betriebsrenten für kleine und mittlere Betriebe und für Geringverdiener attraktiver machen. Mehr über die Maßnahmen erfahren Sie hier.

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Rechtspolitik

Das sozaiale Netzwerk Facebook
(Foto: dpa/picture-alliance)

Den Hassbotschaften mit klaren Regeln entgegentreten

Gesetzentwurf zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
14.03.2017 | Dunkle Mächte sind in Deutschland am Werk, die die Bevölkerung austauschen wollen. In den Netzwerken blühen solche Verschwörungen und Fake News, Menschen werden mit Hass übergossen. Jetzt handelt der Gesetzgeber. ... zum Artikel

Standpunkt

Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: Andreas Amann)

Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien

Mein Standpunkt
21.03.2017 | In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen. ... zum Artikel

Twitter

Na ja eben #AfD "Alternatives falsches Deutsch" https://t.co/2VPz5fbhRI
Mitgefühl mit dem Leid der Angehörigen und den Toten und Verletzten in #London
Wir "lachen" über die Karikatur - den Betroffenen von Trumpcare geht es richtig ELEND! https://t.co/cWmbynJg8Z
Morgen anlässlich des 74.Jahrestags von Otto Wels denkwürdiger Rede - werden CDU/CSU bei den Worten von Lammert kla https://t.co/TLIBUtdLyb
Eine schöne Followerzahl heute Abend: 2424 - danke für's folgen! https://t.co/2otfxfstSG
Ich bin am Sonntag um 14 Uhr auf dem Goetheplatz in Frankfurt wueder dabei - freue mich darauf! https://t.co/rkJ4fiZ3zA
CSU-Wählerinitiative für Merkel (und gegen Seehofer). Das ist doch alles nur noch absurd. Sie wollen keine Verantwo https://t.co/p5nZPoCPxr
Endlich: die Opfer des § 175 StGB werden anerkannt und rehabilitiert!https://t.co/hJxwcG7bYJ
My deepest sympathy with the victims of the #Westminster attack. We stand united.
Endlich: die Opfer des § 175 StGB werden anerkannt und rehabilitiert! https://t.co/R26QwDp93T
Ein Arzt wird wegen seiner ärztlichen Entscheidung angezeigt - sehr schräg! Sollen damit die anderen Ärzte abgesch https://t.co/gybZFgRqXt
Ist die #CDU wirklich inhaltlich so am Ende ? Panikreaktionen der BKanzlerin kurz vor der #Saarlandwahl https://t.co/8NltSSozpc
Die einzigen die Deutschland wirklich hassen, sind die, die es wieder ins dunkle Zeitalter von Chauvinismus und Ras https://t.co/FI84IXjF7P
Für mich absolut unsäglich, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung vorbestraft sind - deshalb sehr gute E https://t.co/CJMGfXpmEm
Michaela Engelmeier: Oberberg-Aktuell -  Elf Schülersprecher zu Besuch im Reichstag https://t.co/g3iwJfUpXO
CDU und CSU legten trotz Hinweises von @ThomasOppermann #Koalitionsausschuss auf Abend, an dem Otto-Wels-Preis bei @SPDBT verliehen wird!
Oberberg-Aktuell -  Breitbandfördermittel für fünf weitere Kommunen https://t.co/3IiGk2wSzX
Passend dazu sitze ich gerade in einer Anhörung zur Bevorrechtigung von Carsharing https://t.co/KUhWARxWgv
Unsäglich #CDU und #CSU bezeichnen die Verleihung des Otto-Wels-Preises an Jugendliche durch @MartinSchulz als "Party feiern"
Wir beteiligen uns gern daran vergessene Krisen stärker ins Bewusstsein zu rufen@KarambaDiaby @GaHeinrich https://t.co/QaHaUcW6n1
In Gedanken bei den Kolleginnen und Kollegen in #London die im Parlament sitzen und unter lockdown sind. https://t.co/8kiVPFnhbJ
Schon folgt die nächste Anhörung - jetzt zur Bevorrechtigung von Carsharing - auch in Frankfurt ein wichtiges Thema https://t.co/MZVPFj0sIU
nach der eidesleistung des bundespräsidenten frank-walter steinmeier beim empfang im reichstag. bin stolz und dankb https://t.co/Tz8YJTU8YF
Heute Morgen war Sitzung des Verteidigungsausschusses. Es ging auch um die aktuell bekanntgewordenen Vorfälle in... https://t.co/2FLoJ2Q1fC
10. #Arab - #German #Health #Forum in #Berlin zur Stärkung der deutsch-arabischen Partnerschaft.#Medizin https://t.co/b5hvELFMo3
Heute Vereidigung von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Schön, dass Reinhold Fahlbusch mein Gast war. https://t.co/zE42HFoIAJ
Endlich: Der SPD-Druck auf die Union hat gewirkt: homosexuelle Männer, die nach § 175 bestraft wurden, werden rehab https://t.co/jNHRmY5S1E
Dr. Czarina Wilpert aus Tempelhof-Schöneberg erhielt das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der https://t.co/ssvKINCJqM
Bin jetzt in Anhörung zum Schienenlärmschutzgesetz - wir brauchen Reduzierung an allen Lärmquellen - auch bei der B https://t.co/yVkSWGy3Fj
Wir haben großes Glück mit diesem Bundespräsidenten! #Steinmeier https://t.co/sIuCPGxFlr
Montag sicherheitspolit. Konferenz der @spdbt mit Außenminister und Vizekanzler @sigmargabriel. Ab 13 Uhr auch im L https://t.co/xc5yC1a0ZS
Talkshows einseitig und verzerrend! Meine Untersuchung (über 200 Sendungen) und Bewertung https://t.co/gLHfD8cjY2
Coole Aktion! Seit 2001 geschlossen, aber auf Hinwirken von Johannes Kahrs wird der Hamburger Fernsehturm... https://t.co/pTW4wCbdfD
Herzlichen Glückwunsch an Frank-Walter Steinmeier. Nach seiner Rede und dem Ablegen des Amtseids hatte ich... https://t.co/cZMlx0pD6Y

Rechtspolitik

Mutter mit zwei Shulkindern überquert eine Straße
(Foto: BilderBox.com)

Wechselmodell: Je zur Hälfte bei Mama und Papa wohnen

SPD-Fraktion beschließt Positionspapier zum Wechselmodell
07.03.2017 | Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar zeigt: Ein Gericht kann anordnen, dass ein Kind zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen nach deren Trennung leben kann. Das will die SPD-Fraktion gesetzlich verankern. ... zum Artikel

Gesundheit

Medikamente mit Herzlinie
(Foto: BilderBox.com)

Koalition sichert Arzneimittelversorgung

Preismoratorium für Arzneimittel wird bis 2022 verlängert
09.03.2017 | Die Bevölkerung soll auch künftig mit guten und innovativen Medikamenten versorgt werden. Ein neuer Gesetzentwurf greift Anregungen aus einem „Pharmadialog“ auf und und regelt die Arzneimittelversorgung. ... zum Artikel

Rechtspolitik

Das Bild zeigt einen schwarz vermummten Einbrecher
(Foto: dpa / picture alliance)

Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

Senkung der Mindestinvestitionssumme
22.03.2017 | Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2000 auf 500 Euro herabgesetzt. Das hilft Mietern. ... zum Artikel

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Standpunkt

Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien

Mein Standpunkt
21.03.2017 | In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen. ... zum Artikel

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Interview

Oppermann: "Wir stellen die Weichen für die Zukunft"

Interview mit dem Pressebüro Herholz+Buchsteiner
18.03.2017 | "Wir haben die Schubladen voll mit Konzepten", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Gut fürs Land wäre es, wenn einige Projekte aber schon vorher realisiert werden. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 1/2017

Fraktion Intern Nr. 1/2017 vom 06.03.2017 (Informationsdienst, 16 Seiten)Download PDF (1,16)