SPD-Bundestagsfraktion

Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht im Plenum

(Foto: Florian Gaertner / photothek)

Regierungserklärung

„Nicht unser Krieg“: Kein deutscher Beitrag zur Eskalation

Die SPD-Bundestagsfraktion macht im Bundestag bei der Debatte zur Regierungserklärung klar: Der Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg. Deutschland darf sich an dieser militärischen Eskalation nicht beteiligen.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Kraftstoffmaßnahmenpaket beraten

Preischaos an den Tankstellen beenden – Verbraucher:innen schützen

Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen und schieben der Abzocke einen Riegel vor. Unser Druck in den vergangenen Wochen wirkt: Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU ein Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, das Preiserhöhungen an Tankstellen auf eine Erhöhung am Tag begrenzt. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.

(Foto: Ground Picture / Shutterstock.com) Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Antragsloses Kindergeld entlastet Familien

Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und kommt nun ins parlamentarische Verfahren.

(Foto: picture alliance / dpa | Caroline Seidel) Positionspapier

Eine Nord-Süd-Kommission für das 21. Jahrhundert

Die Nord‑Süd‑Kommission gilt als ein Meilenstein in der internationalen Entwicklungsdebatte. Eine neue Nord‑Süd‑Kommission soll die Beziehungen zum Globalen Süden neu ausrichten. Dazu hat sich die SPD-Fraktion nun positioniert.

(Foto: picture alliance/dpa | Hannes P Albert) Internationaler Frauentag am 8. März

FAIRGleich: Gleichstellung ist unsere Stärke

Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Leitprinzip unserer Politik.

(Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow) Grundsicherung beschlossen

Wer Hilfe braucht, bekommt sie

Wir gestalten das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung um. Wer Hilfe braucht, bekommt sie – verlässlich und ohne bürokratische Hürden. Wer sich hingegen dauerhaft verweigert, muss Konsequenzen tragen. Beides gehört zusammen, beides gilt.

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Matthey) Krankenhausreformanpassungsgesetz

Effizienz und Qualität der Versorgung sicherstellen

Wir haben die Patientinnen und Patienten im Blick: Die Krankenhausreform bringt bessere medizinische Qualität, transparente Standards und sichert effiziente Versorgung.

(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Tariftreuegesetz verabschiedet

Deutschland zahlt Tarif

Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb mit dem Tariftreuegesetz. Wir investieren 500 Milliarden Euro – aber nur bei fairen Löhnen!

(Foto: picture alliance/dpa | Markus Lenhardt) Gebäudemodernisierungsgesetz

„Planbarkeit schaffen, Klimaschutz sichern, Mieter schützen“

Die Eckpunkte für neues Gebäudemodernisierungsgesetz wurden von den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen vorgestellt.

(Fotos: Dmytro Duma – SD Plattform) 4. Jahrestag Ukraine-Krieg

Zusammenhalt hat ein Gesicht – Ukrainer:innen erzählen

Der 24. Februar ist der 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – vier Jahre, in der wir zusammengestanden haben. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein Anlass, den Blick besonders auf die Menschen zu richten. Menschen, deren Leben sich in diesen vier Jahren völlig verändert hat. Einigen davon wollen wir eine Stimme geben und sie zu Wort kommen lassen. Denn hinter jeder Schlagzeile, hinter jeder Nachricht steht eine persönliche Geschichte.

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