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Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Verkehrsprojekte effizienter und schneller geplant und genehmigt. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen.
Die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes schafft mehr Planungssicherheit für Investitionen, sorgt für mehr Geschwindigkeit bei wichtigen Zukunftsprojekten und stärkt zugleich die Rechte von Umweltverbänden.
Die Cyberangriffe gegen Deutschland nehmen weiter zu. Hybride Bedrohungen gewinnen zunehmend an Bedeutung, mit teils erheblichem Schaden.
Wir leben immer noch in einer Wegwerfgesellschaft, in der öfter neu gekauft statt repariert wird. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren wird künftig der Geldbeutel und die Umwelt geschont.
14Jul 2026
16:00 - 18:00Vor Ort | Stadthalle Zerbst/Anhalt, Gartenstraße 21, 39261 Zerbst/Anhalt | Mit Martin Kröber, Dr. Christos Pantazis
15Jul 2026
16:00 - 17:30Vor Ort | Haus der Architektur Köln HdAK, Josef-Haubrich-Hof, 50676 Köln | Mit Sanae Abdi, Hendrik Bollmann
Wer heute im Internet eine schwere Straftat begeht, kommt damit oft ungestraft davon, weil die dem Täter/der Täterin zugeteilte IP-Adresse bereits gelöscht ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig nun eine dreimonatige Speicherpflicht für den Fall vor, dass eine schwere Straftat aufgeklärt werden muss
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das konkrete Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sowie eine stärkere und ressortübergreifende Präventionspolitik fordert.