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  • Pressemitteilung
    Nr.
    210

    Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der öffentlichen Bibliotheken künftig die Sonntagsöffnung erleichtern soll. Öffentliche Bibliotheken dürfen Beschäftigte dann an Sonn- und Feiertagen einsetzen, wenn sie über die Ausleihe hinaus als Orte der Begegnung, Kultur oder Bildung wirken, sagt Martin Rabanus. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    209

    Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Familienrecht. Die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Familien sollen besser berücksichtigt und das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden – insbesondere auch in Fällen häuslicher Gewalt. Dafür werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen, sagen Carmen Wegge und Hakan Demir. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    208

    Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass ursprünglich geplante Leistungskürzungen für Alleinerziehende vom Tisch sind. Zugleich müssen Unterhaltspflichtige, die zahlen können, konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    207

    Das Preisgericht hat eine Entscheidung im Gestaltungswettbewerb für das „Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland" getroffen. Der geplante Standort im Berliner Spreebogenpark soll das Gedenken mitten in der Demokratie verankern und einen wichtigen Beitrag zur Erinnerung und Demokratiebildung leisten. Damit sind wir nun einen entscheidenden Schritt näher an der Verwirklichung, sagt Franziska Kersten. 

    Statement von Dr. Wiebke Esdar

    Mehr als 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank sind öffentlich geworden. Sie zeigen unter anderem, wie gezielt Schlupflöcher im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht genutzt werden. Damit muss Schluss sein, sagt Wiebke Esdar.

      Pressemitteilung
      Nr.
      206

      Der Volkstrauertag erinnert an die Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror und mahnt zum Frieden. Eingeführt nach dem Ersten Weltkrieg im Gedenken an die Gefallenen, ist der staatliche Gedenktag, ausgerichtet vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, heute ein Tag, der an alle Opfer von Krieg und Gewalt erinnert, sagt Nancy Faeser.

      Pressemitteilung
      Nr.
      205

      Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Nachrichtendienstrechts stellen wir unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen einer veränderten Bedrohungslage besser auf. Wir schaffen leistungsfähige Nachrichtendienste, die unsere Freiheit schützen und einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen, sagen Eichwede, Fiedler u. Baldy. 

      Pressemitteilung
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      204

      Nach der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2027 können wir zwei Erfolge für bezahlbares Wohnen in Deutschland verbuchen. Die ursprünglich geplante Kürzung des Wohngeldes konnte deutlich reduziert werden und schon 2027 wird die bundeseigene Gesellschaft für den Bau bezahlbarer Wohnungen gegründet, sagen Hendrik Bollmann und Angelika Glöckner.