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    Aus Verantwortung für Deutschland

    SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

    Pressemitteilung
    Nr.
    32

    Stärkung des Internationalen Völkerrechts bleibt wichtig

    Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die Ankündigung der Regierung Orbans findet während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu statt und verdeutlicht, wie wichtig die weitere Stärkung des internationalen Völkerrechts ist, sagt Frank Schwabe.

    Pressemitteilung
    Nr.
    31

    Brauchen Anstöße für inklusivere Gesellschaft

    In Berlin versammeln sich über 3.000 Menschen aus etwa 100 Ländern zum dritten Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen („Global Disability Summit“). Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Gipfel ein wichtiger Anlass, um Barrierefreiheit und Inklusion auf nationaler und globaler Ebene besser zu fördern, sagen Gabriela Heinrich und Dagmar Schmidt.

    Pressemitteilung
    Nr.
    30

    Zurück in die Zeit des Protektionismus

    Die USA belegen zukünftig Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht. Nun ist es an der EU, harte, gerechtfertigte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

    Statement von Verena Hubertz

    EU muss auf US-Zölle geschlossen und hart reagieren

    Heute ist kein guter Tag für den globalen Wohlstand. Die angekündigten Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Waren aus der EU bringen uns an einen Rand eines Handelskrieges. Harte Gegenmaßnahmen der EU sind jetzt geboten, sagt Verena Hubertz.

    Statement von Dirk Wiese

    Eingeschlagener Weg von Humanität und Ordnung ist richtiger Ansatz

    Die Bilanz zur Migrationspolitik zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam und nachhaltig sind. Seit 2021 ist die dringend benötigte Fachkräfte-Einwanderung um 77 Prozent gestiegen. Zudem gibt es Fortschritte bei der irregulären Migration, sagt Dirk Wiese.

    Artikel

    Freiheit für Ekrem İmamoğlu!

    Ekrem İmamoğlu muss sofort freigelassen werden – genauso wie die anderen politischen Häftlinge. Die SPD-Fraktion ist bestürzt darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei seit Jahren abgebaut wird.

    Artikel

    Herzlichen Glückwunsch, Josephine!

    Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb ist zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Die Saarbrückerin sitzt seit 2017 im Bundestag und war zuletzt  Parlamentarische Geschäftsführerin.