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Die Konsequenzen der neuen, rauen Weltordnung müssen kurzfristig und langfristig begrenzt werden. Der Tankrabatt ist ein unvollkommenes Instrument, welches allerdings schnelle Wirkung entfaltet. Wir streben an, künftig bessere Instrumente für Krisen wie diese zu haben. Zudem treiben wir die Transformation voran – mit mehr E-Autos, mehr Wärmepumpen und weniger fossiler Abhängigkeit.
Wir haben weiterhin zu wenige Organspenden. Über 8.000 Menschen warten auf ein Organ, viele sterben während der Wartezeit. Zwar steht die Mehrheit Organspenden positiv gegenüber, Organspender:innen werden sie aber nicht.
Erneut wollen wir die Kraftstoffpreise abfedern und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dafür senken wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober 2026.
Steuererhöhungen sind nie beliebt, diese Erhöhung ist aber aus gesundheits- und finanzpolitischer Sicht sinnvoll und notwendig.
Mehr Chancengerechtigkeit durch die Frühstartrente: Jedes Kind erhält vom sechsten bis zum 18. Geburtstag zehn Euro monatlich für den Kapitalmarkt.
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über zwei zentrale energiepolitische Vorhaben der Bundesregierung beraten: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und das sogenannte Netzpaket.
Russland missbraucht sogenannte Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten, um völkerrechtswidrige Gebietsansprüche zu legitimieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden und bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich verändert, neue Bedrohungslagen nehmen zu. Wir müssen unsere Freiheit, Sicherheit und unsere Verfassung wirksam vor Angriffen schützen. Mit der Reform des Rechts der Nachrichtendienste passen wir dies an technische Entwicklungen an und schließen bestehende Regelungslücken.