Damit bricht die Bundesregierung ihr zentrales Wahlversprechen: Statt mehr bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto im Portemonnaie. Doch nicht nur das. Die Mehrbelastungen sind sozial höchst ungleich verteilt: Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hohen Einkommen kaum belastet werden, zahlen vor allem Arbeitslose, Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen sowie Familien mit Kindern und Rentnerinnen und Rentner die Zeche.

Die wichtigsten Mehrbelastungen im Überblick

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen von bisher 14,9 auf künftig 15,5%. Dabei bleibt die Beitragslast weiter ungleich verteilt: Während die Arbeitgeber nur 7,3% tragen müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8,2% aufbringen. Gleichzeitig steigt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf künftig 3%.

Zwar sinkt gleichzeitig die Steuerlast, weil aufgrund des Alterseinkünftegesetzes aus der rot-grünen Regierungszeit die Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Altersvorsorge schrittweise erhöht wird. Doch die steigenden Beiträge für Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung fressen diesen Vorteil mehr als auf, sodass am Ende eine deutliche Mehrbelastung übrig bleibt.

Beispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Kind und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 Euro zahlt 2011 (ohne Zutun von Schwarz-Gelb) rund 26 Euro weniger Steuern, aber dank Schwarz-Gelb rund 120 Euro mehr an Sozialabgaben. Unter dem Strich steht für ihn eine Mehrbelastung von 94 Euro im Jahr. Die folgende Übersicht des Steuerzahlerbundes zeigt, dass vor allem untere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern überproportional von den Mehrbelastungen betroffen sind.

 

Jährliche Mehrbelastung durch steigende Sozialabgaben nach Steuern (in Euro)

Monatliches Brutto-Einkommen in Euro Ledig, Stkl. 1, ohne Kinder, konfessionslos Verheiratet, Stkl. 3, ein Kind, konfessionslos Alleinerziehend, Stkl. 2, ein Kind, konfessionslos
1000 39,96 48,00 48,00
1500 51,48 72,00 55,92
2000 49,56 80,04 52,08
2500 55,80 93,96 56,04
3000 60,72 80,04 62,16
3500 62,40 75,60 64,20
4000 29,64 59,76 33,60
5000 5,88 48,60 8,76
6000 1,32 35,64 0,48
8000 1,32 16,56 0,48

 

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

 

Weiter steigende Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung in den Folgejahren garantiert darüber hinaus die von Schwarz-Gelb beschlossene dauerhafte Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei den jetzt erreichten 7,3%. Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, so will es die Bundesregierung, sollen die Versicherten durch einheitliche Zusatzbeiträge vollständig selbst tragen. So kommt die Kopfpauschale Schritt für Schritt.

Parallel dazu hat Schwarz-Gelb den Weg zu einem System der Vorkasse in der Arztpraxis auch für gesetzlich Krankenversicherte bereitet. Mehrbelastungen drohen den Versicherten, wenn die Kasse später nicht alle Auslagen erstattet.

Neben den Sozialabgaben erhöht Schwarz-Gelb aber auch noch Steuern: Flugreisende zahlen künftig eine Flugticketabgabe, die insgesamt 1 Mrd. Euro im Jahr erbringen soll. Weitere 200 Mio. Euro soll die Erhöhung der Tabaksteuer bringen.

Die im Gegenzug angekündigten bescheidenen Entlastungen im Rahmen des geplanten Steuervereinfachungsgesetzes hat Bundesfinanzminister Schäuble hingegen gleich zu Jahresbeginn wieder kassiert. Er will sie nun erst ab 2012 einführen – und so hat Schwarz-Gelb schon zu Jahresbeginn einen neuen Steuerstreit.

Gleich 300 Euro monatlich verlieren ALG-II-Bezieherinnen und ihre Familien im ersten Lebensjahr ihrer Kinder. Denn für Familien im ALG-II-Bezug wird das Elterngeld komplett gestrichen. Einsparung für den Bund: 450 Mio. Euro. Im Klartext: Schwarz-Gelb stopft Haushaltslöcher durch zusätzliche Kinderarmut!

Einbußen auch für viele Empfängerinnen und Empfänger von Elterngeld mit geringen und mittleren Einkommen – künftig werden nur noch 65% anstatt der bisherigen 67% des vorherigen Nettoeinkommens durch Elterngeld ersetzt. 

Die bisher gewährten Zuschläge zum Arbeitslosengeld II zur finanziellen Abfederung des Übergangs aus einem zuvor höheren ALG I werden ersatzlos gestrichen. Einsparung: über 200 Mio. Euro. Das bedeutet im Einzelfall erhebliche Einbußen für betroffene Arbeitslose, die aus dem ALG I ins ALG II rutschen.

Ebenfalls werden die Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose gestrichen. Einsparvolumen: 1,85 Mrd. Euro. Das bedeutet: Künftig werden Arbeitslose auch noch stärker von Altersarmut bedroht sein.

Unter dem Strich spart Schwarz-Gelb damit bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose deutlich mehr Geld ein als ihnen im Rahmen der Neubemessung der Regelsätze (5-Euro-Erhöhung) und der Einführung des geplanten Bildungspäckchens neu gewährt werden soll. Doch nicht nur das: Auch die Chancen von Langzeitarbeitslosen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, werden deutlich schlechter. Denn Schwarz-Gelb kürzt die Mittel für Eingliederung und Vermittlung bei der Bundesagentur für Arbeit um insgesamt 2 Mrd. Euro in 2011.

Bei den Wohngeldempfängern streicht Schwarz-Gelb den bislang gewährten Heizkostenzuschuss. Ein-Personen-Haushalte verlieren dadurch 24 Euro Wohngeld im Monat, Zwei-Personen-Haushalte 31 Euro und für jedes weitere Familienmitglied kommen 6 Euro Wohngeldverlust im Monat dazu.